Bundeshaushalt kehrt 2024 zur Schuldenbremse zurück

Am 5. Juli beschloss das Bundeskabinett den Haushalt für 2024 und den Finanzplan bis 2027. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte vor Journalisten: „Der Haushalt ist zukunftssicher“. Dem Entwurf zufolge sollen die Ausgaben deutlich auf 445,7 Milliarden Euro zurückgehen. Nach krisenbedingten Mehrausgaben der Vorjahre wegen der Corona-Pandemie und der Energiepreiskrise soll nun ein Sparkurs eingeschlagen werden. Die Neuverschuldung soll 2024 bei 16,6 Milliarden Euro liegen. Damit soll die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten werden.

Sein Haus arbeite an „Wahrheit und Klarheit“, weshalb etliche Sondervermögen außerhalb des Haushaltes aufgelöst würden, erläuterte Lindner. Dazu gehöre eines für digitale Infrastruktur, die jetzt im Haushalt gefördert werde, eine Aufbauhilfe von 2013 und die Asylrücklage seit 2015, die bis 2025 aufgelöst werde. Auch der Wirtschaftsstabilisierungsfonds laufe mit Ende der Energiepreisbremsen aus. Der Klima- und Transformationsfonds werde künftig nur noch aus CO2-Handelseinnahmen aufgefüllt und bekomme keine Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt mehr, sagte Lindner.

Die mittelfristige Finanzplanung bis 2027 sieht über die kommenden Jahre teils harte Einsparungen vor, von denen nur der Verteidigungsetat ausgenommen ist. Die Ausgaben des Bundes sollen nach 476,3 Milliarden Euro in diesem Jahr deutlich auf 445,7 Milliarden Euro gesenkt werden. „Der Staat kann nicht alles subventionieren“, so Lindner. Die expansive Finanzpolitik müsse nach den Krisenjahren enden, begründete der Minister.

Sicherheit bekommt mehr Geld

Er wolle den Gedanken der Selbstverantwortung stärken, denn der Staat könne nicht Privatverantwortung ersetzen. Einzig Verteidigungshaushalt und Sicherheit seien vom Sparen ausgeschlossen. Ihr Etat werde erhöht, um der Nato-Verpflichtung von Ausgaben in Höhe von zwei Prozent des BIP nachzukommen. Das Bundesbildungsministerium bekomme 20,3 Milliarden Euro, da dessen Förderungen wichtig für die Fachkräfte von morgen seien, begründete Lindner.

Außerdem gebe es weiter Förderungen für den Umbau des Energiesystems zu erneuerbaren Energien, beispielsweise im Gebäudeenergiegesetz und der Förderung der Industrie für die Dekarbonisierung, betonte Lindner. Innerhalb ihrer Obergrenze dürften die Ressorts auch umschichten. „Strukturelle Mehrausgaben sind nur möglich, wenn strukturelle Finanzierungsquellen benannt werden“, sagte er. Die gesetzlich nötigen Anpassungen kämen nach der Sommerpause, kündigte der Minister an.
 
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) betonte, es sei trotz des Sparzwangs gelungen, die Finanzierung von wichtigen Zukunftsaufgaben zu sichern. Dazu gehöre, die nötigen Mittel für die Sicherung der Energieversorgung aufzubringen. „Wichtige Förderprogramme für Mittelstand und Industrie, Wärmewende und Wasserstoff, Start-Ups und Digitalisierung konnten erhalten werden“, betonte Habeck. Auch die regionale Wirtschaftsförderung bleibe erhalten. Sein Ressort bekommt 500 Millionen Euro mehr, insgesamt 11 Milliarden Euro für 2024.

Einschnitte gibt es vor allem bei den Bundeszuschüssen für die Sozialversicherungen. So soll der Zuschuss für die Pflegeversicherung komplett entfallen. Heftige Debatten gibt es noch über den Wegfall des Elterngeldes für Haushalte mit höheren Einkommen. Noch nicht vollständig geklärt ist die Finanzierung der ab 2025 geplanten Kindergrundsicherung.

Kritik von Opposition und Umweltverband

Die Opposition kritisierte dagegen „keine Ausgabendisziplin und keinen Konsolidierungsehrgeiz“ im Bundesetat. Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, nannte die Einhaltung der Schuldenbremse eine verfassungsmäßige Selbstverständlichkeit. „Wer bei Rekordsteuereinnahmen erneut das Maximum der möglichen Nettokreditaufnahme mit 16,6 Milliarden Euro ausschöpft, kann mit Geld offenkundig nicht umgehen“, sagte Haase. Es fehle ein haushaltspolitischer Grundkonsens, wonach man nicht mehr ausgeben kann als man einnimmt.

Noch immer würden klimaschädliche Subventionen fortgeführt, mahnte das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) an. Diese betrügen mehr als 65 Milliarden Euro pro Jahr. Florian Zerzawy, Leiter Energiepolitik des FÖS, sagte: „Noch immer subventioniert der Staat den Verbrauch von Kohle, Öl und Gas in der Industrie mit Milliardensummen, beispielsweise durch Entlastungen bei der Energiesteuer.“ Auch im Verkehr hinderten Entfernungspauschale, Dieselbesteuerung und Dienstwagenprivileg in Höhe von 15 Milliarden Euro pro Jahr den Wechsel zu klimafreundlichen Alternativen.