Branche will das Energiepaket jetzt

Am 10. und 11. Juni tagte in Berlin der Jahreskongress des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Die Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Verbandes, Kerstin Andreae, wandte sich zur Eröffnung der Tagung mit klaren Forderungen an die Politik. Aktuell werde viel über Energiekosten diskutiert, doch die Erneuerbaren seien nicht die Preistreiber, sondern Ausweg aus der fossilen Abhängigkeit. Deutschland gebe jedes Jahr 80 Milliarden Euro für fossile Brennstoffe aus, was es zugleich abhängig von globalen Krisen mache, wie der Irankrieg beweise.

An die Regierung gewandt sagte Andreae, Entlastung sei gut, aber „nicht mit der Gießkanne“. Der Tankrabatt habe bereits 1,3 Milliarden Euro gekostet. Besser sei aber eine gezielte Unterstützung, wo sie benötigt wird, sagte Andreae. Man könne an der Förderung für PV-Aufdachanlagen sparen, wenn sie netzdienlich gesteuert werden können. Doch dafür sei das Netz noch nicht ertüchtigt. „Wir brauchen Preissignale um den Netzengpass richtig zu adressieren“, so Andreae.

Energiepaket jetzt verabschieden

Das Energiepaket müsse für sich stehen und jetzt vor der Sommerpause kommen, forderte Andreae. Die Energiepolitik dürfe nicht mit Bafög oder Rentenreform vermengt werden. Zum Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) sagte sie, die Wahlfreiheit des Einzelnen für seine Heizung ende an der Infrastruktur. Man könne nicht parallel alle Angebote von Gasnetz über Fernwärme oder Wasserstoff überall aufrechterhalten, mahnte Andreae.

Die Unternehmen benötigten klare Regeln, welche Infrastruktur zu erhalten oder aufzubauen sei. „Investitionen brauchen Verlässlichkeit“, umriss sie. Außerdem müssten anstehende hohe Investitionen zurückzuverdienen sein durch den regulatorischen Rahmen. Überdies führe überbordende Bürokratie zur Verlangsamung und überflüssigen Kosten, auch hier müsse die Politik ihr Versprechen halten, schloss Andreae.
 
Diskussion mit Unternehmen

In einer anschließenden Diskussion zwischen Wirtschaftsvertretern und Politikern ging es ebenfalls um Kosteneffizienz. „30 Milliarden Euro Subventionen fürs Energiesystem jährlich, das ist nicht durchzuhalten“, sagte Jens Spahn, CDU-Fraktionsvorsitzender im Bundestag. „Niemand würgt den Erneuerbaren Ausbau ab“, sagte Spahn zur Branchenkritik am Netzpaket. Dieser Ausbau müsse aber möglichst kosteneffizient geschehen, und zwar dort, wo das Netz und die Abnehmer dafür sind, was die Regierung derzeit umzusetzen versuche. Das Netzpaket sieht Baukostenzuschüsse für Erzeuger und Nutzer von Strom vor sowie die Abschaffung von Abregelungsentschädigungen in Netzengpassgebieten.

Aurelie Alemany, CEO der Enercity, wünschte sich von der Regierung die Fortsetzung des Ausbaus der erneuerbaren Energie sowie einen sicheren Rahmen für den Netzausbau. Anne Bendzulla, Erzeugungsvorstand der Enertrag erinnerte, dass sich Unternehmen in der Geschichte immer dort angesiedelt haben, wo Energie zur Verfügung stand. Das solle auch für neue Unternehmen unterstützt werden, wie Rechenzentren, appellierte sie.

Natürlich könne kein Stahlwerk umziehen, aber neue Standorte sollte dort entstehen, wo genug erneuerbare Energie erzeugt wird. Ihr Unternehmen habe dies in der Uckermark in Mecklenburg-Vorpommern begonnen. Dies schaffe zugleich zukunftsfeste Arbeitskräfte in der Fläche, benötige aber eine konsistente Politik, beispielsweise für den Ausbau erneuerbarer Energien. Sonst würden Investitionsentscheidungen beispielsweise auch für Batteriehersteller verzögert oder ganz abgesagt, warnte Bendzulla.

Energieversorgung absichern

Zudem ging es auf dem Kongress auch um die Sicherheit der Energieversorgung. Sowohl Anschläge in Deutschland auf das Stromnetz wie die Erfahrungen der russischen Angriffe in der Ukraine zeigten deutlich, wie verletzlich die Gesellschaft im Energiebereich sei. Markus Kamieth, CEO der BASF, erinnerte, dass die Wirtschaft sichere und bezahlbare Energie benötige. Ohne Wirtschaftskraft sei auch die Sicherheit des Landes nicht zu gewährleisten.

Eon-CEO Leonhard Birnbaum berichtete von verstärkten Anstrengungen und Praxisübungen in seinem Unternehmen um sich gegen physische und virtuelle Angriffe zu wappnen. „Wir sind besser, aber noch nicht gut genug“, resümierte er die Erfahrungen daraus. Generalleutnant Andre Bodemann unterstrich, dass Resilienz bereits vor einem Angriff aufgebaut werden müsse. Dazu dienten redundante Systeme, die eine Energieversorgung schnell wiederherstellen im Falle eines Angriffs oder Anschlags, gemeinsame Übungen und Alarmpläne, die im Notfall schnelles Handeln ermöglichen.