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Energie & Management > Politik - Wulff unterschreibt Atomgesetz
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Politik

Wulff unterschreibt Atomgesetz

Bundespräsident Christian Wulff hat am 8. Dezember das 11. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes und drei weitere Gesetze des Energie- und Klimapaketes unterzeichnet.
Das 11. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes, das auch die Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke enthält, wurde am 28. Oktober vom Bundestag beschlossen. Der Bundesrat hatte am 26. November keine Zustimmungsbedürftigkeit des Gesetzes festgestellt. „Der Bundespräsident ist nach intensiver und sorgfältiger Prüfung aller verfassungsrechtlichen Gesichtspunkte zu dem Ergebnis gek
Mittwoch, 8.12.2010, 17:38 Uhr
Michael Pecka
© 2024 Energie & Management GmbH
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E&M  Politik
Freitag, 26.11.2010, 17:04
Länder entschlossen zu Verfassungsklage
Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Berlin, Bremen und Brandenburg wollen wegen der Nichtbeteiligung des Bundesrates gegen das Atomgesetz klagen.
Energie & Management > Politik - Länder entschlossen zu Verfassungsklage
Freitag, 26.11.2010, 17:04
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E&M  Hintergrund
Donnerstag, 25.11.2010, 15:23
Farbenspiele im Bundesrat
Die anstehenden Abstimmungen der Länderkammer zeigen, wie die derzeitigen Mehrheitsverhältnisse das Gesetzgebungsverfahren kompliziert machen.
Energie & Management > Hintergrund - Farbenspiele im Bundesrat
Donnerstag, 25.11.2010, 15:23
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Farbenspiele im Bundesrat
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E&M  Politik
Donnerstag, 25.11.2010, 09:11
Vermittlungsausschuss, oder nicht?
Am 26. November wird sich der Bundesrat mit dem weiteren Verfahren zu den Gesetzen des Energiekonzeptes befassen.
Energie & Management > Politik - Vermittlungsausschuss, oder nicht?
Donnerstag, 25.11.2010, 09:11
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Vermittlungsausschuss, oder nicht?
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Montag, 22.11.2010, 11:56
Gönner: Laufzeitverlängerung nicht zustimmungspflichtig
Ein von der baden-württembergischen Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) in Auftrag gegebenes Gutachten kommt zu dem Schluss, dass der Bundesrat der Laufzeitverlängerung der deutschen Kernkraftwerke nicht zustimmen muss.
Energie & Management > Politik - Gönner: Laufzeitverlängerung nicht zustimmungspflichtig
Montag, 22.11.2010, 11:56
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Gönner: Laufzeitverlängerung nicht zustimmungspflichtig
Ein von der baden-württembergischen Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) in Auftrag gegebenes Gutachten kommt zu dem Schluss, dass der Bundesrat der Laufzeitverlängerung der deutschen Kernkraftwerke nicht zustimmen muss.
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