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Energie & Management > Politik - Gönner: Laufzeitverlängerung nicht zustimmungspflichtig
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Politik

Gönner: Laufzeitverlängerung nicht zustimmungspflichtig

Ein von der baden-württembergischen Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) in Auftrag gegebenes Gutachten kommt zu dem Schluss, dass der Bundesrat der Laufzeitverlängerung der deutschen Kernkraftwerke nicht zustimmen muss.
Das Gutachten wurde von dem Staatsrechtler Christoph Degenhart erstellt und beschäftige sich als bislang einzige Expertise mit den konkreten Gesetztestexten, berichten mehrere Medien. Demzufolge sei eine Änderung nicht zustimmungspflichtig, weil das ursprüngliche Atomausstiegsgesetz der damaligen rot-grünen Bundesregierung auch nicht von der Länderkammer abgesegnet wurde. Den Planungen zufolge wil
Montag, 22.11.2010, 11:56 Uhr
Marlen Ristola
© 2024 Energie & Management GmbH
Marlen Ristola
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E&M  Politik
Donnerstag, 18.11.2010, 15:35
Laufzeitverlängerung: "Wulff tu's nicht"
Bundespräsident Christian Wulff sieht sich massiven Aufforderungen ausgesetzt, die Atomgesetznovelle zur Laufzeitverlängerung nicht zu unterzeichnen.
Energie & Management > Politik - Laufzeitverlängerung:
Donnerstag, 18.11.2010, 15:35
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Bundespräsident Christian Wulff sieht sich massiven Aufforderungen ausgesetzt, die Atomgesetznovelle zur Laufzeitverlängerung nicht zu unterzeichnen.
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E&M  Politik
Mittwoch, 17.11.2010, 09:36
Rheinland-Pfalz beschließt Klage
Nun gibt es den formellen Kabinettsbeschluss zur Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Laufzeitverlängerung: Zusammen mit vier weiteren Bundesländern will Rheinland-Pfalz Klage einreichen, sollte die Änderung des Atomgesetzes wie vom Bundestag beschlossen und ohne Zustimmung des Bundesrates in Kraft treten.
Energie & Management > Politik - Rheinland-Pfalz beschließt Klage
Mittwoch, 17.11.2010, 09:36
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Rheinland-Pfalz beschließt Klage
Nun gibt es den formellen Kabinettsbeschluss zur Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Laufzeitverlängerung: Zusammen mit vier weiteren Bundesländern will Rheinland-Pfalz Klage einreichen, sollte die Änderung des Atomgesetzes wie vom Bundestag beschlossen und ohne Zustimmung des Bundesrates in Kraft treten.
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E&M  Unternehmen
Mittwoch, 10.11.2010, 10:53
Kartellbeschwerde gegen Laufzeitverlängerung
Elf deutsche Stadtwerke haben bei der Europäischen Union in Brüssel Kartellbeschwerde gegen die Laufzeitverlängerung der deutschen Kernkraftwerke eingereicht.
Energie & Management > Unternehmen - Kartellbeschwerde gegen Laufzeitverlängerung
Mittwoch, 10.11.2010, 10:53
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Kartellbeschwerde gegen Laufzeitverlängerung
Elf deutsche Stadtwerke haben bei der Europäischen Union in Brüssel Kartellbeschwerde gegen die Laufzeitverlängerung der deutschen Kernkraftwerke eingereicht.
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E&M  Politik
Freitag, 5.11.2010, 15:18
Laufzeitverlängerung: SPD scheitert mit Bundesrat-Beteiligung
Ein von den SPD regierten Bundesländern gestellter Antrag, nach dem der Bundesrat bei der Entscheidung zur Laufzeitverlängerung der deutschen Kernkraftwerke zwingend beteiligt werden muss, ist am 5. November in der Länderkammer abgelehnt worden.
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Freitag, 5.11.2010, 15:18
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Ein von den SPD regierten Bundesländern gestellter Antrag, nach dem der Bundesrat bei der Entscheidung zur Laufzeitverlängerung der deutschen Kernkraftwerke zwingend beteiligt werden muss, ist am 5. November in der Länderkammer abgelehnt worden.
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Ein von der baden-württembergischen Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) in Auftrag gegebenes Gutachten kommt zu dem Schluss, dass der Bundesrat der Laufzeitverlängerung der deutschen Kernkraftwerke nicht zustimmen muss.
Das Gutachten wurde von dem Staatsrechtler Christoph Degenhart erstellt und beschäftige sich als bislang einzige Expertise mit den konkreten Gesetztestexten, berichten mehrere Medien. Demzufolge sei eine Änderung nicht zustimmungspflichtig, weil das ursprüngliche Atomausstiegsgesetz der damaligen rot-grünen Bundesregierung auch nicht von der Länderkammer abgesegnet wurde. Den Planungen zufolge wil
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Mittwoch, 17.11.2010, 09:36
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Mittwoch, 10.11.2010, 10:53
Kartellbeschwerde gegen Laufzeitverlängerung
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