Wüst nennt nach Wahl den Klimaschutz als "größte Aufgabe"

Die neue Koalition in Nordrhein-Westfalen hat in Sachen Geschlossenheit noch etwas Luft nach oben. Vermutlich vier Abgeordnete aus den schwarz-grünen Reihen haben Hendrik Wüst (CDU) bei seiner Wahl zum Ministerpräsidenten am 28. Juni die Gefolgschaft verweigert.

Mit 106 Ja-Stimmen geht Wüst als Chef in die erstmals von CDU und Grünen im bevölkerungsreichsten Bundesland gebildete Regierung. Anwesend im Düsseldorfer Landtag waren 110 der 115 Abgeordneten der Koalition, 74 Abgeordnete votierten bei einer Enthaltung gegen Wüst. Die designierte Vize-Ministerpräsidentin, Mona Neubaur (Grüne), sagte gegenüber dem WDR, die vier nach der geheimen Abstimmung fehlenden Stimmen "spielen keine Rolle".

Wichtige Ressorts an die Grünen - CDU hält Namen zurück

Schwarz-Grün hat viel vor und will NRW zur ersten klimaneutralen Industrieregion machen. Wüst sagte nach seiner Wahl, der Schutz des Klimas und die Bewahrung der Schöpfung seien die "größten Aufgaben unserer Zeit". Wenn es gelänge, Klima- und Artenschutz gemeinsam mit der Sicherung von Wohlstand, sozialer Sicherheit und Gerechtigkeit zu verwirklichen, "dann werden uns andere Länder folgen und es uns nachmachen".

Die Grünen haben sich die für die Energie- und Umweltpolitik relevanten Ressorts gesichert. Am 29. Juni sollen Neubaur zur Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klima und Energie und Oliver Krischer zum Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr ernannt werden. Die beiden anderen für die Grünen reservierten Kabinettsposten sollen Josefine Paul (Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Integration und Flucht) und Benjamin Limbach (Justiz) bekleiden. Wüst hält die Vergabe der CDU-Ressorts bis zum Tag der Vereidigung unter Verschluss.

Umweltminister und Erneuerbaren-Chef mit engem Draht

Mit Oliver Krischer siedelt ein politisches Schwergewicht von Berlin nach Düsseldorf um. Er ist bislang als Parlamentarischer Staatssekretär die rechte Hand von Robert Habeck (Grüne) im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Offen mit diesem Posten geliebäugelt hatte auch der ehemalige Landesvorsitzende der Grünen, Arndt Klocke, der es allerdings nicht auf die Regierungsbank schafft. Er entwickelte in zwei Verhandlungsgruppen den Koalitionsvertrag mit und hätte diesen "gern nach zwölf Jahren als Fachpolitiker im Landtag aus der Regierung heraus mit umgesetzt", so Klocke in seinem Internetauftritt.

Der von Neubaur bevorzugte Krischer ist auch in Düsseldorf kein Unbekannter, er war in den 90er-Jahren Mitarbeiter des damaligen Grünen-Fraktionschefs Reiner Priggen. Priggen ist heute Vorsitzender des Landesverbands Erneuerbare Energien (LEE NRW) und übermittelte in dieser Funktion Gratulationen und Erwartungen an Ministerpräsident Wüst und das kommende Kabinett. Schwarz-Grün wolle binnen fünf Jahren 1.000 neue Windenergieanlagen in Betrieb nehmen. Bei der neuen Generation von Generatoren, so Priggen, bedeute dies einen Zubau von 5.000 bis 7.500 MW, also in etwa eine Verdopplung der heute installierten Leistung (6.000 MW). Dies verlange "einen wirklich dynamischen Ausbau", ergänzte LEE-NRW-Geschäftsführer Christian Mildenberger, der diesen Schub ausdrücklich für alle Erneuerbaren einforderte.

Die neue Farbenlehre im politischen Spektrum an Rhein und Ruhr hat der Lobbyverband LEE NRW übrigens intern bereits als Erstes einem Praxistest unterzogen. Geschäftsführer Mildenberger war bis zu seinem Wechsel nach Düsseldorf im Jahr 2019 Landesgeschäftsführer der baden-württembergischen CDU. Seither arbeitet er mit dem Grünen Priggen zusammen, der 2016 den Vorsitz beim LEE NRW übernommen hatte. Im Rahmen der Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen von CDU und Grünen sei es somit für seinen Verband von Vorteil gewesen, gute Drähte in beide Lager unterhalten zu haben, sagte Priggen zu unserer Redaktion.