Wissing kündigt veränderte Förderung für Digitalisierung an

Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) begrüßte auf der Jahrestagung des Verbands Kommunaler Unternehmen (VKU), dass die Branche bis 2025 in den Glasfaserausbau 50 Milliarden Euro investieren will. Jede Pflicht zur Veräußerung der Netze werde entfallen, kündigte er als Inhalt eines neuen Förderprogramms für April an.

Damit sollten alle Kommunen die Förderung nutzen können. Wo konkurrierende Parallelnetze sich nicht rechneten, würde ein „Open Access“ dafür sorgen, dass Wettbewerber das eine Netz diskriminierungsfrei nutzen könnten. Er ermunterte Unternehmen, noch fehlende Förderstrecken zu benennen.

Die Gigabitstrategie allein genüge nicht zur Digitalisierung, wenn nicht auch eine digitale Datennutzung dahinter stehe. Als Beispiel nannte Wissing das Portal „Building Information Modeling“ (BIM), das er für die digitale Genehmigung von Bauvorhaben aufgesetzt habe. Dies werde Bauvorhaben schneller, transparenter und kostengünstiger umsetzen. Auch für den Verkehr sei die Erfassung von Fahrzeugaufkommen oder Auslastung im Nahverkehr sehr hilfreich. So müsse auch das Deutschlandticket digital verfügbar sein.

Die Digitalisierungsstrategie der Bundesregierung setze auf digitale Identifikation, damit mehr Abläufe absolviert werden können, ohne ein Amt aufzusuchen. Beispiel seien hier die baltischen Republiken wie Estland. Außerdem setze er sich für internationale Normierung und Standards ein. Ziel müsse auch in Deutschland sein, dass es genüge, Unterlagen und Adressen einmalig einzugeben, anstatt sie immer wieder neu bei jeder Stelle einzureichen. Eine Absicherung des Datenzugangs erfolge dann dadurch, dass nur berechtigte Personen die Daten einsehen können und der Betroffene bei einer solchen Einsicht informiert werde.
 
Praxiserfahrungen der Digitalisierung

Professor Christoph Landscheidt, Bürgermeister von Kamp-Lintfort und Vizepräsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, erinnerte daran, dass die Gigabitstrategie in über 10.700 Gemeinden in Deutschland „mit der Schaufel“ umgesetzt werden müsse. Für die Beschleunigung dieses analogen Prozesses fehle vor allem „die digitale Baugenehmigung“, appellierte er unter Beifall seiner kommunalen Kollegen. Er forderte ein Verbot dafür, Breitband über Kupfernetze anzubieten, weil diese störanfällig seien und viel Strom verbrauchten. "Eigentum verpflichtet", erinnerte er, daher sei es wichtig, nicht nur gefördert Netze zu bauen, sondern sie auch langfristig wirtschaftlich zu betreiben.

In Neustadt am Rübenberge hat man sich von der Förderung verabschiedet, berichtete Dieter Lindauer, Geschäftsführer der Ideenstadtwerke. Stattdessen setze man konsequent auf Ausbau in der Fläche „bis zu letzten Milchkanne“ und Kundenwerbung. So sei es gelungen, 9.000 neue Nutzer zu gewinnen und die Wettbewerber aus dem Markt zu drängen.

Mitarbeiter und Kunden mitnehmen auf den Weg

Gesine Strohmeyer, Kaufmännische Geschäftsführerin der Hamburg Wasser, lobte die Digitalisierung der Netzverwaltung und den „digitalen Zwilling“ als Planungstool für die anstehenden Baumaßnahmen. Man dürfe aber nicht vergessen, die Menschen im Unternehmen und in den Haushalten bei der Digitalisierung mitzunehmen, appellierte Strohmeyer. Es gelte hier Ängste und Vorbehalte abzubauen und echte Mehrwerte anzubieten, sonst werde sich Digitalisierung nicht durchsetzen.

Geld allein helfe nicht für den Ausbau, es fehlten teilweise die Bauunternehmen für den Netzausbau, beklagte Alfred Rauscher, Geschäftsführer der Regensburger Telekommunikationsgesellschaft. Eine staatliche Förderung solle nicht immer an große Unternehmen wie die Telekom fallen, sondern lieber für kommunale Unternehmen zinsgünstige Kredite ermöglichen. Dann könnten diese auch selbst bauen.