Wissenschaft fordert Plan für CO2-Entnahmen

Das erste Jahresgutachten der Wissenschaftsplattform Klimaschutz (WPKS) trägt den Titel: „Auf dem Weg zur Klimaneutralität: Umsetzung des European Green Deal und Reform der Klimapolitik in Deutschland“. Es wurde am 18. Februar in Berlin vorgestellt. Das Netzwerk von interdisziplinären Forschungseinrichtungen empfiehlt darin der Bundesregierung, ihre Klimaschutzpolitik konkreter, kohärenter und zukunftsgerichteter auszugestalten.

Das Gutachten wurde an Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) und Energie-Staatssekretär Patrick Graichen übergeben. Kritisiert werden in dem Gutachten auch falsche finanzielle Anreize, die nicht nur dem Klima schadeten, sondern auch wohlhabendere Haushalte bevorzugt behandelten. Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler fordern deshalb eine Abschaffung oder Reform der Pendlerpauschale sowie der Subventionen für Elektrofahrzeuge.

Klare Linie im Klimaschutz entwickeln

„Das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 erfordert mehr Kohärenz in der mittel- und langfristigen Klimaschutzplanung“, sagt Sabine Schlacke, Co-Vorsitzende des Lenkungskreises der WPKS. „Die Bundesregierung sollte daher die wichtigsten Planungsinstrumente, wie den Klimaschutzplan, die Klimaschutzprogramme und den Nationalen Energie- und Klimaplan (NECP), besser miteinander verzahnen sowie gesetzlich stärker im Klimaschutzgesetz verankern.“ Verteilungsfragen würden von der Politik in der Klimadebatte insgesamt noch nicht ausreichend adressiert, sagte Schlacke weiter.

Deutschland für EU-weiten CO2-Preis auf Kraftstoff

Professor Ottmar Edenhofer vom Potsdam Institut für Klimafolgenforschung (PIK) forderte mit Blick auf die EU-Klimapolitik, „Erwartungssicherheit für die Marktteilnehmer zu schaffen und unerwünschte Preisverzerrungen zu verhindern“. Bislang fokussiere sich die Diskussion über Verteilungswirkungen und deren Kompensation vor allem auf Instrumente zur CO2-Bepreisung. Deutschland solle sich für eine Ausweitung der CO2-Bepreisung auf Brenn- und Kraftstoffe in der EU einsetzen. Graichen sicherte das in den laufenden Verhandlungen zu.
 
Graichen weicht bei CCS aus

Die Forschenden appellierten außerdem an die Politik, schon jetzt eine Strategie für Negativemissionen zu entwickeln, um verbleibende oder schwer zu reduzierende Restemissionen kompensieren zu können. „Die Bundesregierung sollte dazu sehr zeitnah Forschung und Entwicklung eines möglichst breiten und vielfältigen Portfolios an CO2-Entnahmetechnologien und -praktiken fördern“, heißt es in dem Gutachten. Für die Klimaneutralität bis 2045 will Deutschland auch Klimagase aus der Atmosphäre binden. Ob dazu auch die umstrittene Abscheidung und Verpressung von Kohlenstoff (CCS) geplant sei, beantwortete Graichen ausweichend „Planungen seien in Arbeit“.

Für die Beschleunigung beim Ausbau erneuerbarer Energien und nötiger Infrastruktur raten die Wissenschaftler zu rechtssicheren Standardisierungen. In dem Gutachten wird unter anderem vorgeschlagen, stärker auf Anzeigepflichten anstatt auf Genehmigungen zu setzen. Es müsse zudem gelingen, die Bürgerinnen und Bürger als „Prosumer“ in Strategien zum Klimaschutz einzubinden, um die Akzeptanz zu erhöhen.

Das Jahresgutachten des WKS steht als PDF zum Download bereit.