Nationale Klimapläne müssen nachgebessert werden

Die Umweltorganisation Climate Action Network (CAN) hat die nationalen Energie- und Klimapläne (NECP) der Mitgliedsstaaten unter die Lupe genommen und kommt zu dem Ergebnis: „Während sich die Energie- und Klimawende in einigen Bereichen in die richtige Richtung bewegt, bleibt für die EU-Staaten noch viel zu tun.“

Einzelne Länder wie Italien, die Niederlande, Finnland, Dänemark oder Zypern würden noch nicht einmal ihren Mindestbeitrag zur Senkung der Treibhausgase erreichen. Frankreich habe seine Klimaziele zwar erhöht, die dafür geplanten Maßnahmen reichten aber bei weitem nicht aus, um diese Ziele auch zu erreichen.

Die bislang verfügbaren NECP zeigten deutlich, dass es den EU-Staaten bislang nicht gelinge, die verfügbaren Energiesparpotentiale zu aktivieren. Die anvisierten Ziele zur Verbesserung der Energieeffizienz blieben weit hinter dem zurück, was erforderlich wäre, um das europäische Effizienzziel zu erreichen. Manche Staaten hätten gar keine Einsparziele nach Brüssel gemeldet. Lediglich Litauen habe sich bislang ein Effizienzziel in Übereinstimmung mit den europäischen Vorgaben gesetzt.

Viele Maßnahmen in diesem Bereich seien unzureichend oder nicht konkret genug, so CAN weiter. Auch die Pläne zum Ausbau der erneuerbaren Energien seien nicht in allen Ländern anspruchsvoll genug, um das von Brüssel vorgegebene Tempo zu erreichen. Die EU hat das Ziel für 2030 von 32 auf 42,5 Prozent erhöht. Die Niederlande und Schweden haben daraufhin angekündigt, auch ihre nationalen Ziele anzuheben.

Außerdem hätten nicht alle Mitgliedsstaaten einen aktualisierten NECP vorgelegt, so dass ein endgültiges Urteil nicht möglich sei, heißt es in dem CAN-Bericht. Für einzelne Länder wie Zypern, Slowenien oder die Slowakei sei aber schon jetzt erkennbar, dass ihre Ziele bei den erneuerbaren Energien hinter den europäischen Vorgaben zurückblieben.
 Positiv vermerkt der CAN-Bericht, dass in manchen Ländern mehr für kleine Solaranlagen und Energiegemeinschaften getan werde. Dagegen sei das Problem der zu langen Genehmigungsfristen für Windkraft- und Solaranlagen in den meisten EU-Staaten weiter ungelöst.

Deutschland hat noch gar nichts gemeldet

Auch beim Ausstieg aus der Kohle komme die EU nicht schnell genug voran. Einzelne Staaten (Italien, Ungarn) hätten ihre Pläne dafür verzögert, in anderen spiele Kohle weiter eine wichtige Rolle. So planten Tschechien, Kroatien und die Slowakei auch nach 2030 Kohle in größerem Umfang einzusetzen.

Die Nutzung von Erdgas sei in vielen EU-Staaten, vor allem in Osteuropa, weiter auf dem Vormarsch und Pläne zum Rückbau der Gasinfrastrukture gebe so gut wie gar nicht. Ein Ausstiegsdatum für den Einsatz von Erdgas habe keine Regierung nach Brüssel gemeldet.

Auch Informationen über Subventionen für den Einsatz fossiler Energie übermitteln die Regierungen nur in spärlichem Umfang. 6 der 15 NECP, die bis Ende September in Brüssel eingetroffen waren, enthalten dazu keine Angaben. In den anderen NECP seien die Angaben zu Subventionen jedenfalls nicht vollständig oder falsch.

Ein abschließendes Urteil darüber, wo die EU in der Klimapolitik stehe, sei auch deswegen nicht möglich, weil Deutschland als mit Abstand größter Emittent von Treibhausgasen in der EU, bislang keinen aktualisierten NECP nach Brüssel geschickt habe, obwohl die Frist bereits Mitte des Jahres abgelaufen sei.