Neben der SPD bereiten auch die Grünen eine Verfassungsklage gegen den Kabinettsbeschluss für längere Laufzeiten von Kernkraftwerken vor.
Nach Aussage von Jürgen Trittin, Vorsitzender der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, werden neben den Landesregierungen von Bremen und Nordrhein-Westfalen auch die Bundestagsfraktionen der Grünen und der SPD klagen. „Der Kern jeder Klage wird sein: Ist es zulässig, ohne Beteiligung der Länder die Länder zu nötigen, mindestens bis zum Jahr 2040 eine Atomaufsicht vorzuhalten? Und
Donnerstag, 9.09.2010, 12:20 Uhr
Michael Pecka
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