Weniger staatliche Regulierung bei E-Ladesäulen gefordert

Kerstin Andreae hadert mit der Bundesregierung. Die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) warnt die Ampelkoalition vor einer Regulierungswelle bei der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge. Es genüge, Rahmenbedingungen zu verbessern, Bürokratie abzubauen und damit der Privatwirtschaft mehr Freiheiten zu lassen.

Bei einem Medientermin am 5. Juli erneuerte Andreae die Verbandskritik am Entwurf zum „Masterplan Ladeinfrastruktur II“, der nach der Sommerpause kommen soll. Der BDEW hofft, aufgrund seiner Bedeutung noch Einfluss auf zentrale Punkte nehmen zu können. Nach eigenen Angaben betreiben vom Verband vertretende Unternehmen mehr als 80 % der aktuell 62.000 öffentlichen Ladepunkte.

"Masterplan Ladeinfrastruktur" ein "viel zu großer Eingriff"

Ein Graus ist dem BDEW die Vorstellung, dass der Bund über das für 2023 angekündigte „Deutschlandnetz“ mit der Subvention öffentlicher Ladepunkte den Wettbewerb aushebeln könnte. Es drohe in der Fläche auch eine Konkurrenz von subventionierten und frei finanzierten Stationen. Eine „kluge Balance zwischen Staat und Markt“ sei zu finden, wobei der Bund dort unterstützen solle, wo Ladepunkte sich nicht rechneten.

Der Markt funktioniere grundsätzlich, sagte Andreae, und verwies auf eine „erfreuliche“ Steigerung der Anzahl öffentlicher Ladepunkte von 41.600 im Januar 2021 um rund 50 % auf aktuell 62.000. Der Anteil der Schnelllademöglichkeiten wuchs um mehr als 60 % von 5.752 auf 9.395.

Aktuell stelle der Masterplan-Entwurf mit 74 Vorgaben einen viel zu großen Eingriff dar. Der BDEW glaubt, bessere Maßnahmen zu kennen. Der Bund solle etwa mehr eigene Flächen für Ladepunkte zur Verfügung stellen, aktuell sei in dem von Projektentwicklern genutzten „FlächenTOOL“ keine einzige Liegenschaft des Bundes vermerkt. Kommunen seien hier mit 708 Flächen Vorbild.

Zudem erwartet der BDEW einfachere Förderbedingungen. Heute seien Verfahren so kompliziert, dass allein 2021 nur 12 % der bewilligten Mittel (Gesamthöhe 200 Mio. Euro) aus Bundesförderprogrammen geflossen seien, sagt BDEW-Experte Jan Strobel. Ein weiterer Hebel zur Beschleunigung des Ausbaus seien schnellere Genehmigungsverfahren für Ladesäulen und Netze.

Für Klimaziele müssten 2030 bereits 21 Mio. E-Autos fahren

Der BDEW blickt kritisch auf die Ausbauziele bis 2030. Die Bundesregierung peilt eine Million Ladepunkte an. Hier widerspricht der Verband. Es gehe um die Leistungsfähigkeit, nicht um deren Anzahl. Denn es gebe inzwischen signifikante Qualitätssteigerungen und erneuerte Punkte, die heute schnelleres Laden als früher ermöglichten. Die installierte Leistung bei Schnellladern (150 kW) etwa habe sich von 2020 auf 2021 verdreifacht.

Zuletzt hatte der BDEW das Millionen-Ziel als „überdimensioniert“ gegeißelt und maximal 250.000 öffentliche Ladepunkte als ausreichend erachtet. Dies hatte dem Verband auch die Kritik eingebracht, den Markt künstlich klein halten zu wollen zugunsten der Wirtschaftlichkeit weniger Anlagen. Andreae sagte nun, es sei ein Missverständnis, daraus die Forderung nach einer Begrenzung der Ladepunkte auf eine Viertelmillion herauszulesen. „Mehr ist gut, es geht aber auch mit weniger als einer Million“, so Andreae. Sie befürchte, dass bei dem noch für die E-Mobilität zu begeisternden Teil der Bevölkerung eine „falsche Erwartungshaltung“ entstehe. Die Steuermittel könnten „klüger“ eingesetzt werden.

Mit dem BDEW trat der Direktor des Start-ups Transport & Environment Deutschland, Stef Cornelis, vor die Medien. Er präsentierte eine beim Forschungsinstitut Prognos in Auftrag gegebene Studie über die Marktentwicklung bei Elektroautos. Die Dekarbonisierung des Verkehrssektors gehe demnach nicht schnell genug. Das liege auch an den von der EU bis 2025 nicht verschärften Flottengrenzwerten für Autohersteller. So lägen die Neuzulassungen batterieelektrisch betriebener Wagen in Deutschland in den ersten Monaten 2022 wieder unter 15 % – nach über 20 % in den beiden Vorjahren.

Deutschland verfehle so das im Klimaschutzsofortprogramm ausgegebene Ziel, 15 Mio. E-Autos bis 2030 auf die Straße zu bringen, so Cornelis. Auch sei dieses Ziel nicht ambitioniert genug. Es müssten eigentlich 21 Mio. Stromer sein, so die Berechnungen. 60 % der Neuzulassungen müssten schon 2024 auf E-Autos entfallen – statt 50 % in 2025. Cornelis empfahl strengere Flottengrenzwerte auf nationaler Ebene. Zudem sollten Steuerbegünstigungen für Verbrenner-Dienstwagen fallen und Hybrid-Antriebe, die mehrheitlich gewerblich zum Einsatz kommen, keine Umweltprämie mehr erhalten. Deren Ökobilanz sei aufgrund eines elektrischen Fahranteils von unter 15 % „katastrophal“.