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Energie & Management > Recht - Weitere Klage gegen EEG-Umlage abgewiesen
Bild: Fotolia.com, H-J Paulsen
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Recht

Weitere Klage gegen EEG-Umlage abgewiesen

Das Oberlandesgericht Hamm hat am 14. Mai eine Klage eines Textilunternehmens aus Selb gegen die EEG-Umlage zurückgewiesen.
Mit seiner Entscheidung hat der 19. Zivilsenat des OLG Hamm die "klageabweisende erstinstanzliche Entscheidung des Landesgerichts Bochum im Ergebnis bestätigt", teilte das Oberlandesgericht mit. Das Textilunternehmen hatte die gesetzlichen Vorschriften, auf denen die EEG-Umlage beruht, als verfassungswidrig angesehen und von seinem Stromversorger die Erstattung der Umlage verlangt.
Dienstag, 14.05.2013, 16:28 Uhr
Andreas Kögler
© 2024 Energie & Management GmbH
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Energie & Management > Recht - Gericht versagt Befreiung von EEG-Umlage
E&M  Recht
Freitag, 10.01.2014, 11:32
Gericht versagt Befreiung von EEG-Umlage
Zwei Unternehmen sind vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel mit einer Klage auf Befreiung von der Ökostrom-Umlage für einzelne Firmenteile gescheitert.
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Freitag, 10.01.2014, 11:32
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Zwei Unternehmen sind vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel mit einer Klage auf Befreiung von der Ökostrom-Umlage für einzelne Firmenteile gescheitert.
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Energie & Management > Politik - EEG-Umlage, Netzentgelte - Stromkunden in der Kostenfalle
E&M  Politik
Montag, 1.07.2013, 16:37
EEG-Umlage, Netzentgelte - Stromkunden in der Kostenfalle
Studien sehen durch die voraussichtlich 2014 steigende EEG-Umlage wie auch höhere Netzentgelte signifikante Mehrbelastungen auf die nicht privilegierten Stromkunden zukommen. Dabei könnte die Politik relativ einfach für Entlastung sorgen.    
Energie & Management > Politik - EEG-Umlage, Netzentgelte - Stromkunden in der Kostenfalle
Montag, 1.07.2013, 16:37
E&M  Politik
EEG-Umlage, Netzentgelte - Stromkunden in der Kostenfalle
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Energie & Management > Wirtschaft - Gericht bestätigt Ökostrom-Umlage
E&M  Wirtschaft
Freitag, 22.03.2013, 15:24
Gericht bestätigt Ökostrom-Umlage
Das Landgericht Chemnitz hat eine Klage des Textilherstellers Vowalon gegen die Ökostrom-Umlage abgewiesen.
Energie & Management > Wirtschaft - Gericht bestätigt Ökostrom-Umlage
Freitag, 22.03.2013, 15:24
E&M  Wirtschaft
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Das Landgericht Chemnitz hat eine Klage des Textilherstellers Vowalon gegen die Ökostrom-Umlage abgewiesen.
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Energie & Management > Wirtschaft - Industrie-Ausnahmen bei EEG-Umlage
E&M  Wirtschaft
Donnerstag, 14.03.2013, 18:00
Industrie-Ausnahmen bei EEG-Umlage
Die deutsche Industrie hat für dieses Jahr Anträge auf Befreiung von der EEG-Umlage für insgesamt 227 600 GWh ihres aus dem öffentlichen Netz bezogenen Stroms gestellt. Freigestellt wurden 93 000 GWh.
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Donnerstag, 14.03.2013, 18:00
E&M  Wirtschaft
Industrie-Ausnahmen bei EEG-Umlage
Die deutsche Industrie hat für dieses Jahr Anträge auf Befreiung von der EEG-Umlage für insgesamt 227 600 GWh ihres aus dem öffentlichen Netz bezogenen Stroms gestellt. Freigestellt wurden 93 000 GWh.
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Weitere Klage gegen EEG-Umlage abgewiesen
Das Oberlandesgericht Hamm hat am 14. Mai eine Klage eines Textilunternehmens aus Selb gegen die EEG-Umlage zurückgewiesen.
Mit seiner Entscheidung hat der 19. Zivilsenat des OLG Hamm die "klageabweisende erstinstanzliche Entscheidung des Landesgerichts Bochum im Ergebnis bestätigt", teilte das Oberlandesgericht mit. Das Textilunternehmen hatte die gesetzlichen Vorschriften, auf denen die EEG-Umlage beruht, als verfassungswidrig angesehen und von seinem Stromversorger die Erstattung der Umlage verlangt.
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Energie & Management > Recht - Gericht versagt Befreiung von EEG-Umlage
E&M  Recht
Freitag, 10.01.2014, 11:32
Gericht versagt Befreiung von EEG-Umlage
Zwei Unternehmen sind vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel mit einer Klage auf Befreiung von der Ökostrom-Umlage für einzelne Firmenteile gescheitert.
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Freitag, 10.01.2014, 11:32
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Energie & Management > Politik - EEG-Umlage, Netzentgelte - Stromkunden in der Kostenfalle
E&M  Politik
Montag, 1.07.2013, 16:37
EEG-Umlage, Netzentgelte - Stromkunden in der Kostenfalle
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Energie & Management > Wirtschaft - Gericht bestätigt Ökostrom-Umlage
E&M  Wirtschaft
Freitag, 22.03.2013, 15:24
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Das Landgericht Chemnitz hat eine Klage des Textilherstellers Vowalon gegen die Ökostrom-Umlage abgewiesen.
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Energie & Management > Wirtschaft - Industrie-Ausnahmen bei EEG-Umlage
E&M  Wirtschaft
Donnerstag, 14.03.2013, 18:00
Industrie-Ausnahmen bei EEG-Umlage
Die deutsche Industrie hat für dieses Jahr Anträge auf Befreiung von der EEG-Umlage für insgesamt 227 600 GWh ihres aus dem öffentlichen Netz bezogenen Stroms gestellt. Freigestellt wurden 93 000 GWh.
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Donnerstag, 14.03.2013, 18:00
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Die deutsche Industrie hat für dieses Jahr Anträge auf Befreiung von der EEG-Umlage für insgesamt 227 600 GWh ihres aus dem öffentlichen Netz bezogenen Stroms gestellt. Freigestellt wurden 93 000 GWh.

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