Was Verbände von der Plattform Strommarktdesign erwarten

Die Erwartungen der Politik sind klar. Bis zum Jahr 2030 soll der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromversorgung auf 80 Prozent steigen und danach weiter wachsen. Was alles getan werden muss, um das Ziel zu erreichen, soll auf der Basis der Experten-Plattform „Klimaneutrales Stromsystem“ erarbeitet werden. Vier thematische Arbeitsgruppen sollen auf der Plattform, die Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) jetzt gestartet hat, „Optionen zur Weiterentwicklung des Strommarktdesigns ergebnisoffen diskutieren“. „Wir werden uns jetzt damit beschäftigen, wie wir günstige Strompreise sicherstellen; wie wir die richtigen Investitionssignale setzen, damit in erneuerbare Energien und in Wasserstoff-Kraftwerke investiert wird, und wie das System flexibel wird“, so Habeck.

Wirtschaftsvertreter zeigen sich aufgeschlossen. Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) begrüßt die Einrichtung durch das Bundeswirtschaftsministerium und kündigt seine Mitarbeit an. „Um die gewaltigen Potenziale der Solarenergie in der gewünschten Geschwindigkeit und Effizienz nutzbar zu machen, müssen Marktbarrieren bei der erforderlichen Errichtung von Millionen neuen Solaranlagen schnell eingerissen werden“, sagte BSW-Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig. Das neue Strommarktdesign müsse "für alle Beteiligten planungssicher und barrierefrei ausgestaltet sein“. Zukunftstauglich ist es aus seiner Sicht dann, „wenn es für Erzeuger, Verbraucher und Prosumer gleichermaßen attraktiv ist, wenn es für Großinvestoren, aber auch Bürgergenossenschaften leicht zugängig“ sei.

Der BSW appelliert an die Politik, „bei der angestrebten Reform des Strommarktdesigns die Vielfalt der Refinanzierungsmodelle erneuerbarer Energien im Blick zu behalten, von Eigenverbrauchsmodellen über die gleitende Marktprämie bis hin zu Power Purchase Agreements und die regulatorischen Rahmenbedingungen für diese gleichermaßen zu verbessern.“

VKU erinnert an "Sündenfälle"

Beim Verband der kommunalen Unternehmen (VKU) ist von einer „Mammutaufgabe“ die Rede. „Bis zum Jahr 2045 soll Deutschland Treibhausgasneutralität erreichen. Dafür ist ein massiver und schneller Ausbau von Erneuerbaren Energien-Anlagen und des Stromnetzes sowie ausreichend gesicherte Leistung notwendig,“ erklärte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing. Größte Herausforderung sei es, Klimaschutz und Umweltverträglichkeit, Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit zusammenzubringen – und hierbei keine Zeit zu verlieren.

Man begrüße, dass Habeck eine sichere und bezahlbare Versorgung als maßgebliche Kriterien an den Reformprozess formuliert habe. Von größter Wichtigkeit sei, so Liebing, „dass für Investitionen in gesicherte Leistung, Flexibilitätsoptionen und Netze verlässliche Rahmenbedingungen gelten, sonst werden sie nicht stattfinden“. Und Liebing weiter: „Während der Übergangsphase müssen die gesetzlichen Rahmenbedingungen und Maßnahmen, so gestaltet sein, dass Investitionen Bestand haben und sich möglichst nahtlos in ein langfristiges Strommarktdesign integrieren lassen.“

Der VKU verortete mehrere Punkte, an denen sich ein neues Strommarktdesign messen lassen müsse: „Es muss Ausbau und Finanzierung der Erneuerbaren Energien gewährleisten, Anreize und Lenkungswirkung für Flexibilität bei der Nachfrage und Erzeugung setzen und eine effiziente Sektorenkopplung ermöglichen“, erklärt Liebing. Gleichzeitig müsse Versorgungssicherheit erreicht werden, „indem der dafür notwendige Anteil an verfügbarer und steuerbarer Stromerzeugungsleistung zur Verfügung steht“.

Der VKU-Chef fordert von der Politik „ein Höchstmaß an Verlässlichkeit, damit die notwendigen Investitionen auch tatsächlich erfolgen“. „Sündenfälle wie die Infragestellung vermiedener Netznutzungsentgelte oder die Erlösabschöpfung bei Erneuerbaren dürfen sich nicht wiederholen.“