Vorstand soll Auswirkungen von Verbund-Urteil prüfen

Das vergangene Woche bekannt gewordene erstinstanzliche Urteil des Handelsgerichts Wien gegen eine Preiserhöhung des größten österreichischen Stromkonzerns Verbund im Mai 2022 wirkt sich nun auch auf andere Elektrizitätsunternehmen aus.

In einer ungewöhlich harsch formulierten Pressemitteilung konstatierte der Aufsichtsratsvorsitzende der Salzburg AG, Wilfried Haslauer, er erwarte sich vom Vorstand des Unternehmens eine „unmittelbare Prüfung möglicher Auswirkungen eines möglichen (rechtskräftigen, Anmerkung der Redaktion) Verbund-Urteils sowie eine generelle und transparente und nachvollziehbare Erläuterung der bisherigen Preisbildung.“ Die Ergebnisse der Prüfung sollen spätestens am 7. März vorliegen. An diesem Tag findet die nächste Sitzung des Aufsichtsrats des Unternehmens statt.

Haslauer, der auch Landeshauptmann (Ministerpräsident) von Salzburg ist und der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) angehört, ergänzte: „Sollte sich eine Unrechtmäßigkeit in der generellen Preiserhöhung österreichischer Energiekonzerne und eventuell auch jener in der Salzburg AG herausstellen, sind die getroffenen Maßnahmen im Sinne der Kundinnen und Kunden unverzüglich rückabzuwickeln.“ Ferner forderte Haslauer „umgehend konkrete Konzepte zur weiteren Strompreissenkung, damit die übermäßige Belastung der Salzburgerinnen und Salzburger reduziert werden kann.“

Haslauer fügte hinzu, es werde „die Aufgabe der österreichischen Energiekonzerne und der Salzburg AG sein, die Notwendigkeit von Preiserhöhungen so verständlich darzulegen, dass sie auch für die Bevölkerung nachvollziehbar sind. Ich habe daher keinerlei Verständnis mehr für klausulierte Berechnungsformeln und systemische Argumente auf europäischer Ebene, sondern fordere klare Konzepte ein, damit so rasch als möglich weitere Entlastungsmaßnahmen für die Bevölkerung gesetzt werden können.“

Kritik der Opposition

Der Hintergrund ist: Am 23. April findet die nächste Wahl zum Landesparlament (Landtag) statt. Haslauers ÖVP muss dabei mit Verlusten rechnen. Ob der im 67. Lebensjahr stehende „Landesvater“ die Koalition mit den Grünen sowie den liberalen Neos fortsetzen kann, ist fraglich. Gewinne werden insbesondere der rechtsgerichteten Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) prognostiziert. Deren Salzburger Vorsitzende Marlene Svazek bezeichnete Haslauers Aussagen in der Tageszeitung Salzburger Nachrichten als „unglaubwürdig“. Als Aufsichtsratsvorsitzender der Salzburg AG habe Haslauer sämtliche Strompreiserhöhungen „ohne mit der Wimper zu zucken“ gebilligt. Die Salzburg AG steht zu 42,56 Prozent im Eigentum des Landes Salzburg, 31,31 Prozent gehören der Stadt Salzburg, die verbleibenden 26,13 Prozent der Energie AG Oberösterreich.

Unterdessen wurde bekannt, dass der Verbund gegen das Urteil des Handelsgerichts Wien in Berufung geht. Juristen zufolge hat der Vorstand kaum eine andere Wahl: Er muss versuchen, möglichen finanziellen Schaden von dem Konzern abzuwenden. Sollten Rückzahlungen nicht zu vermeiden sein, können diese nur auf der Grundlage eines rechtskräftigen Urteils erfolgen.