VNG alleine überlebensfähig

„Es wird nicht zu einer Beteiligung des Bundes an VNG kommen.“ Das teilte der Gasimporteur VNG am 2. Dezember mit. Die VNG habe den Antrag auf Stabilisierungsmaßnahmen nach Paragraf 29 Energiesicherungsgesetz (EnSiG) zurückgenommen. In Paragraf 29 werden befristete gesellschaftsrechtliche Erleichterungen ermöglicht, welche dem Bund die Durchführung von Stabilisierungsmaßnahmen bei Unternehmen der kritischen Infrastruktur erleichtern.

Durch die Ausfälle der russischen Gaslieferungen waren vor allem die Gasimporteure Uniper und VNG in finanzielle Schwierigkeiten gekommen. Sie mussten die fehlenden Gasmengen zu horrenden Preisen am Gasgroßhandelsmarkt nachkaufen, um ihren vertraglichen Lieferverpflichtungen in Deutschland nachzukommen.

Die VNG hatte den Antrag nach Paragraf 29 EnSiG am 9. September 2022 beim Bundeswirtschaftsministerium gestellt. Gasversorger können dadurch Bürgschaften oder günstige Kredite der KfW in Anspruch nehmen, um den höheren Beschaffungskosten zu begegnen. Auch eine drohende Insolvenz der Gasimporteure mit nicht vorhersehbaren Auswirkungen auf die ganze Gasversorgung kann über den Paragrafen aufgefangen werden.

Die Karlsruher EnBW ist die Muttergesellschaft der VNG. Thomas Kusterer, Finanzvorstand EnBW, sagte dazu: „Damit sind die wesentlichen Schritte zur Stabilisierung der VNG gelungen.“ Einen Großteil der Mehrkosten aus zwei Lieferverträgen mit russischen Unternehmen hat die VNG an den Bund übertragen. Die Verluste aus den beiden Gaslieferverträgen für das Ergebnis von EnBW würden somit nur bis 1,18 Mrd. Euro reichen.

Die darüber hinaus auflaufenden Verluste wird VNG aus eigener Kraft und gemeinsam mit ihren Anteilseignern tragen, zu denen auch ein Konsortium ostdeutscher Städte gehört. „Die Risiken aus der Ersatzbeschaffung aus beiden russischen Gaslieferverträgen sind damit abschließend beseitigt“, so die VNG.

Sachsens Energieminister Wolfram Günther (Grüne) begrüßte den Vergleichsvertrag zwischen VNG und dem Bundeswirtschaftsminister: "Das ist wichtig für die Versorgungssicherheit. Die VNG ist systemrelevant. Von ihren Lieferungen hängen Hunderte Stadtwerke und Industriekunden ab."