Verbände: EU-Standards pro Gebäude sind sozialer

Vor den Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Ministerrat über eine neue Gebäuderichtlinie der EU kritisieren deutsche Verbände in einer gemeinsamen Erklärung, dass die Bundesregierung die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Mindesteffizienzstandards für Gebäude (MEPS) nicht mehr vorbehaltlos unterstütze. Die Energieminister hätten sich stattdessen darauf verständigt, Effizienzvorgaben nicht mehr für einzelne Gebäude, sondern für gesamte Quartiere vorzugeben.

Die Erklärung wurde von folgenden deutschen Umweltverbänden unterzeichnet: Deutscher Naturschutzring (DNR), Deutsche Umwelthilfe (DUH), Bund Umwelt und Naturschutz (BUND), Umweltinstitut München und Naturschutzbund (Nabu).
Von den Sozialverbänden zeichneten mit: Caritas, Diakonie, VdK, Der Paritätische, und der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV).

Die Verbände halten die MEPS für unverzichtbar. "Die MEPS bieten, sozial flankiert, die große Chance, den Klimaschutz im Gebäudesektor verbraucherfreundlich und sozial gerecht zu adressieren", heißt es in der Erklärung. Notwendige Klimaschutzmaßnahmen dürften nicht gegen die soziale Gerechtigkeit ausgespielt werden. Unter dem Eindruck der nationalen Debatte um das Gebäudeenergiegesetz (GEG) habe man in Berlin das Interesse an "gebäudescharfen MEPS" aber offenbar verloren.

In den Verhandlungen über die Gebäuderichtlinie könnte die mangelhafte Unterstützung der Kommissions-Vorschläge durch die Bundesregierung die Durchsetzung anspruchsvoller Standards blockieren, was nicht zuletzt zulasten sozial schwacher Haushalte gehen würde.

In der Erklärung heißt es weiter: "Wenn die dringend nötige Sanierungswelle nicht durch die EU-weit geltenden Vorgaben der Gebäuderichtlinie angestoßen wird, fehlt ein wichtiger Baustein zur Erreichung der EU-Klimaziele." Schließlich verursache der Gebäudesektor 36 Prozent der europäischen Treibhausgase. "Ohne klare rechtliche Vorgaben für die energetische Sanierung würden europaweit die Haushalte mit geringen Einkommen schutzlos bleiben gegenüber steigenden Wohn- und Energiekosten."

Anspruchsvolle Effizienzvorgaben der EU seien für die Wohnungseigentümer ebenso unverzichtbar wie für die Industrie und das Handwerk, um die dazu notwendigen Kapazitäten aufzubauen und Sanierungsmaßnahmen zu planen. Die MEPS würden dabei sicherstellen, dass die ineffizientesten Gebäude zuerst saniert würden. Der Klimaschutz würde so am schnellsten vorangebracht.

Die von der Bundesregierung favorisierte Sanierung beim Wechsel des Eigentümers dagegen würde das Sanierungstempo im Gebäudesektor erheblich verlangsamen, meinen die Verbände.

Ãœber die zu erwartenden Kosten machen die Verbände keine Angaben, verlangen jedoch "robuste Förderprogramme" für sozial schwache Eigentümer. Fast 13 Prozent der Hauseigentümer verfügten über kein Finanzvermögen. Um die Sanierungsvorgaben der EU umzusetzen, dürften Fördersätze bis zu 100 Prozent der Sanierungskosten kein Tabu sein.