Umfrage nennt Energie und Verteidigung wichtigste EU-Aufgaben

Mehr als zwei Drittel der Teilnehmenden an einer repräsentativen Studie im Auftrag der Heinrich-Böll-Stiftung und des Progressiven Zentrums Berlin wollen Unabhängigkeit von russischer Energie als Priorität der EU sehen. Mehr als die Hälfte möchte auch einen bessere Verteidigungsfähigkeit. Auf den Plätzen dahinter folgen der Kampf gegen die Inflation (knapp 35 %) sowie Lebensmittelsicherheit (rund 30 %). Im vergangenen Jahr nannten die Befragten eine Gemeinsame Asylpolitik, die Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit und soziale Mindeststandards in der EU noch als Prioritäten.

Laut den Umfrageergebnissen stimmen die meisten Befragten (70%) mit der bisherigen Reaktion der EU auf Russlands Invasion in die Ukraine überein. Unterschiede bei den Antworten zeigen sich den Angaben zufolge jedoch je nach Parteianhängerschaft. Die größte Unterstützung gab es im Lager der Grünen (mehr als 90 %) während bei den AfD-Anhängern knapp 70 % die EU-Reaktionen auf Russlands Krieg für unangemessen halten. Bei SPD-Wählern liegen die Zustimmungswerte bei rund 87 %, bei der CDU/CSU bei rund 78 %, der FDP um die 70 % und den Wählern der Linken bei ungefähr 55 %.

Drei Haupttrends erkennbar

Unter dem Eindruck der aktuellen Bedrohungen und Herausforderungen für Europa mache die Studie drei Trends aus. „Eine große Mehrheit wünscht sich von der Bundesregierung für die Zukunft eine aktivere und zugleich kooperative Führungsrolle in der EU als zuletzt“, folgerte der Vorstand der Böll-Stiftung, Jan Philipp Albrecht. Dabei gehe es sowohl um das europäisch abgestimmte Vorgehen als Reaktion auf den russischen Angriff als auch um die gemeinsame Bewältigung der Folgen des Krieges.

Den Wunsch nach einer kooperativen Führungsrolle teilen auch Deutschlands europäische und transatlantische Partner. „Mehr Befragte als im Vorjahr sind davon überzeugt, dass Deutschland seine politischen Ziele eher mit der EU als alleine erreichen kann“, sagte Albrecht. Bemerkenswert sei, dass eine überaus deutliche Mehrheit zur Bewältigung der Folgen des Krieges gemeinsame Investitionen in europäische Zukunftsaufgaben unterstützt und deren Finanzierung über einen Investitionsfonds beispielsweise für Energie oder Verteidigung positiv gegenübersteht.
 
Einkommensschwache nicht vergessen

Zu den spannenden Langzeiteinblicken zählte Albrecht die sozio-demographischen Unterschiede der Antworten. So stünden Menschen aus dem ländlichen Raum und mit prekären sozialen Verhältnissen der EU skeptischer gegenüber. „Ein besonderes Augenmerk in der aktuellen Krise muss deshalb auf die Folgen der unkontrolliert steigenden Energie- und Lebensmittelpreise gelegt werden“, folgert Albrecht.

Für die Studie „Selbstverständlich europäisch!?“ hat das Meinungsforschungsunternehmen Civey im Auftrag der Heinrich-Böll-Stiftung 5.000 Personen zwischen dem 1. und 3. April 2022 befragt. Die Ergebnisse sind repräsentativ für die Einwohnerinnen und Einwohner der Bundesrepublik Deutschland ab 18 Jahren. Der statistische Fehler der Gesamtergebnisse liegt bei 2,5 %.

Die Studie „Selbstverständlich europäisch!?“ steht als PDF zum Download bereit.