Kanzler nennt 2022 "Jahr der Energieentscheidungen"

Die wiedergewählte Präsidentin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Marie-Luise Wolff, wünschte sich beim Besuch des Bundeskanzlers beim Branchenkongress eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, besonders im Energiebereich. Zudem müsse der Fachkräftemangel angegangen werden, schon in der technischen Ausbildung an den Schulen. Zugleich dankte sie der Bundesregierung dafür, nicht einem übereilten Gasembargo zugestimmt zu haben, das Deutschlands Energieversorgung und Wirtschaft schwer geschädigt hätte.

"Es nützt nichts, Sanktionen zu verhängen, die uns und der Ukraine mehr schaden als Russland", antwortete Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in seiner Rede. Er dankte der Energiewirtschaft für ihre Leistungen trotz der Corona-Pandemie und der Energiepreis-Krise. "Auch wenn wir kurzfristig vielleicht auf Kohle zurückgreifen müssen, bleibt Erdgas die Brücke in die klimaneutrale Zukunft", sagte der Politiker. Dafür würden die LNG(Flüssigerdgas)-Terminals schnell errichtet, um russisches Pipeline-Gas ersetzen zu können.

Klimaschutzziele bleiben bestehen

Deutschland und die EU würden sowohl die Loslösung von russischen Energielieferungen als auch deutlich mehr Klimaschutz bewältigen. Das sei machbar durch die vereinten Anstrengungen der EU-Partner. Entscheidend sei, dabei die Versorgung mit Energie jederzeit zu sichern, erklärte Scholz. "Energie muss immer verfügbar sein - 24 Stunden am Tag, 365 Tage im Jahr", stellte er klar. Und dies solle durch diversifizierte Quellen weiter zu bezahlbaren Preisen möglich sein.

Scholz wies zudem auf Pläne für einen massiv beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien und der Stromnetze hin. Neben dem bereits verabschiedeten sogenannten Osterpaket sollen im Sommer und Herbst zwei weitere Bündel mit Gesetzesvorhaben folgen. Die Dauer von Verwaltungsverfahren werde somindestens halbiert, sagte Scholz mit Bezug auf die Planung von Energieprojekten. Er versprach: "Dieses Jahr ist das Jahr der Entscheidungen, und die Entscheidungen werden getroffen."
 
Wasserstoff als "sicheres Investment"

Schwerpunkt der Entscheidungen sei auch der Wasserstoff-Hochlauf, der vor allem marktgetrieben erfolgen solle. "Wer sichere Investments sucht: Hier wird er fündig", warb der Bundeskanzler. Angesichts hoher Energiepreise müsse für Wirtschaft und Haushalte Entlastung geschaffen werden. "Der Staat kann die Unternehmen unterstützen, dafür sind bereits Pakete im Umfang von 30 Milliarden Euro verabschiedet worden", erinnerte Scholz. Er will für die Transformation die sogenannte konzertierte Aktion von Unternehmen, Gewerkschaften und anderen Akteuren wiederbeleben, die schon in der Ölkrise der 1970er Jahre erfolgreich war.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sprach vor der Energiebranche vor allem über Wasserstoff. Dieser sei in der Mobilität vor allem für Schwerlastransporte auf Straße und Schiene eine Lösung. Für den übrigen Verkehr werde die Elektromobilität die Lösung sein und solle auch für Nutzer ohne Lademöglichkeit am Parkplatz attraktiv werden. Wissing dankte den Energieunternehmen für ihren bisherigen Ausbau der Ladeinfrastruktur. Er versprach eine einfachere und intelligent vernetzte Infrastruktur. Hierzu werde der Masterplan Elektromobilität weiterentwickelt. Auch bidirektionales Laden solle durch digitale High-Speed-Netze möglich werden.

Habeck will mehr deutsche Energiesouveränität

Der beschleunigte Ausbau erneuerbarer Energien sei ein Weg zu höherer Souveränität Deutschlands, auch wenn der Weg nicht leicht wird, weil die Mehrheit der Bevölkerung dafür gewonnen werden muss, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Ein neues Paradigma für die Energieversorgung müsse "Selbstbestimmtheit" werden. Die Selbstverständlichkeit billiger fossiler Energien habe Deutschlands heutige Abhängigkeit von Russland verursacht. Daraus müsse gelernt werden und bessere Vorsorge betrieben werden.

Brücke Erdgas wird wohl kürzer

Die Brücke Erdgas in die klimaneutrale Zukunft bleibe, aber sie werde vermutlich kürzer werden, weil erneuerbare Energien und Wasserstoff daraus schneller konkurrenzfähig werden. Deshalb dürfe man keine langfristige Infrastruktur bauen, die nicht auch schon flexibel auf Wasserstoff umstellbar ist. "Die Not des Tages hat die politische Agenda bestimmt", sagte Habeck. Das nächste Ziel sei die Planung eines Energienetzes, das Strom und Gas und andere Sektorkopplungs-Möglichkeiten verzahnt. Dafür werde auch die EU benötigt.

Auch die Einsparung von Energie durch höhere Effizienz bleibe eine wichtige Herausforderung, die sein Haus fördern will. Der Minister kündigte hierfür den Start einer Kampagne am 10. Juni an (wir berichteten).