Studie rät, Klimaprämie schnell an die Bürger auszuzahlen

Ein Bündnis aus Umwelt- und Sozialverbänden sowie Kirchen hat am 17. Februar in Berlin die Bundesregierung aufgefordert, schnell eine "Klimaprämie" auszuzahlen. Wie im Koalitionsvertrag versprochen, sollten Einnahmen aus der CO2-Steuer auf Brenn- und Kraftstoffe an Bürgerinnen und Bürger zurückgezahlt werden.

Damit soll der Anreiz zum Sparen fossiler Energieträger erhalten bleiben, ohne die Haushalte zu überfordern. Antje von Broock, Geschäftsführerin des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) forderte zugleich, die CO2-Steuer von aktuell 30 Euro/Tonne jährlich stärker anzuheben, um eine Lenkungswirkung zum Klimaschutz zu erreichen. 190 Euro je Tonne bis 2030 sei ein klimapolitisch sinnvolles Ziel, sagte sie.

Bürokratiearme Rückzahlung möglich

Ein Bündnis aus Klimaschutz- und Wohlfahrtsverbänden hatte eine Studie in Auftrag gegeben, wie die Rückzahlung an die Bürgerinnen und Bürger schnell und unbürokratisch erfolgen kann. Laut Co-Autorin Prof. Gisela Färber von der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer, wäre dies ohne Antragstellung möglich. Demnach würden aktuell rund 130 Euro pro Person jährlich überwiesen. "Die Pro-Kopf-Rückverteilung ist noch in dieser Legislaturperiode bürokratiearm, kosteneffizient, rechtssicher sowie im Einklang mit dem Datenschutz möglich", sagte Färber.

Grundlage des Konzepts ist die Integration der Klimaprämie im "Huckepackverfahren" in bereits bestehende Zahlungswege, wie etwa die Lohnsteuererstattung, die Grundsicherung, die Zahlung von Rentenleistungen oder das Kindergeld. Dafür sieht die Studie die Einrichtung eines digitalen "Klimaprämien-Registers" beim Bundeszentralamt für Steuern vor, das mithilfe der Steuer-ID arbeitet. "Die Mehrzahl der Berechtigten kann 'automatisch' ohne eigenes Antragsverfahren identifiziert und in das Klimaprämien-Register eingetragen werden", heißt es in der Studie.
 Sozial gerechte Verteilung

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, plädierte für eine monatliche Auszahlung, da einkommensschwache Haushalte eine schnelle Entlastung von den steigenden Energiekosten benötigten. Die Pro-Kopf-Auszahlung sei auch sozial gerecht, da der Energieverbrauch mit steigendem Wohlstand zunehme. So würden Haushalte mit schmalem Budget mehr ausgezahlt bekommen, als sie in die CO2-Steuer eingezahlt haben, andere mit Zweitwagen und großem Haus dagegen weniger.

Schneider warnte: "Jede Klimapolitik wird krachend scheitern, wenn wir die Menschen nicht mitnehmen." Daher solle die Prämie auf Lohnsteuer- oder Rentenbescheid klar ausgewiesen werden, so wie dies beim Solidarbeitrag der Fall gewesen war. Die auftraggebenden Organisationen Klima-Allianz Deutschland, Deutscher Naturschutzring, BUND, Germanwatch, Institut für Kirche und Gesellschaft der evangelischen Kirche von Westfalen und WWF Deutschland drängen nun auf eine zeitnahe Einführung der Rückzahlung, wie im Koalitionsvertrag angekündigt.

"Für eine sozial-ökologisch gerechte Politik ist sie ein wirksames, faires und vergleichsweise einfaches Mittel. Mit einer Klimaprämie kann die CO2-Bepreisung zu einem wirksamen und sozial gerechten Instrument für den Klimaschutz weiterentwickelt werden", heißt es im Aufruf der Initiative. "Wir erwarten von Bundeskanzler Olaf Scholz, Klimaminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner, dass sie ihr geteiltes Wahlkampfversprechen zeitnah einlösen und notwendige klimapolitische Maßnahmen auf ein stabiles soziales Fundament stellen", sagte Schneider.

Erste Reaktionen aus der Ampelkoalition

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch kritisierte dagegen, eine weitere Erhöhung des CO2-Preises nehme eine Überforderung breiter Bevölkerungsgruppen in Kauf, die nicht einfach auf neue Heizsysteme oder Elektrofahrzeuge umsteigen könnten. Der klimapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Olaf in der Beek, sagte: "Wir müssen nun zügig das Klimageld auf den Weg bringen, damit die Akzeptanz von Klimaschutzmaßnahmen trotz eines steigenden CO2-Preises nicht gefährdet wird."

Die Grünen-Klimapolitikerin Lisa Badum urteilte: "Sicher ist: Das perfekte Modell mit hundertprozentiger Sichtbarkeit für die Bürger und null Prozent Bürokratie wird es nicht geben." Wichtig sei vor allem, dass sich die Ministerien schnell auf einen Prozess einigen, damit das Klimageld in 2023 ausgezahlt werden kann. SPD-Fraktionsvize Miersch dagegen wies vor allem auf die geplante Abschaffung der EEG-Umlage hin.

Die Studie "Rechtliche und verwaltungsorganisatorische Möglichkeiten einer Klimaprämie" steht als PDF im Internet zum Download bereit.