Strom aus dem Ausland statt vom Stadtwerk?

Ein Leben wie Gott in Frankreich – von einem sorglosen Dasein träumen Deutsche jetzt offenbar auch im Hinblick auf die Stromversorgung. „Findige Verbraucherinnen und Verbraucher fragen sich, ob der günstigere Strom aus einem der vielen Nachbarländer eine Lösung sein könnte“, meldet das Europäische Verbraucherzentrum Deutschland (EVZ). Und die Organisation mit Sitz in Kehl blickt beispielhaft nach Westen. Die französischen Strompreise gehören EU-weit zu niedrigsten, betonen die Verbraucherschützer. Hintergrund: Der staatliche Energieversorger EDF muss den Anstieg der Großhandelspreise auf 4 % pro Jahr begrenzen.

Im Vergleich europäischer Hauptstädte erweist sich Deutschland gerade alles andere als vorteilhaft für Stromkunden. In Frankreich kostete die kWh Strom laut dem Europäischen Energiepreisindex für Haushalte (HEPI) im Juni dieses Jahres 23,2 Cent. In Deutschland waren es 35,93 Cent. In mehr als 20 Ländern in Europa waren die Preise geringer als hierzulande – am Ende der Skala rangierte Norwegen mit 12,83 Cent. In mehr als ein halbem Dutzend mussten Haushalte in Hauptstädten mehr bezahlen.

Das Problem mit der Steuer

Der Gesetzgeber lässt Verbrauchern freie Hand, und das seit vielen Jahren. „Seit 1998 können Sie als Verbraucher den Stromanbieter mit dem Tarif auswählen, der für Sie am preiswertesten oder zweckmäßigsten ist. Ob der Stromanbieter innerhalb oder außerhalb Deutschlands seinen Geschäftssitz hat, spielt bei der Auswahl selbst keine Rolle“, informiert der Zoll auf seiner Internetseite. In Praxis allerdings ist das mit der freien Wahl so eine Sache – eine Steuersache.

Denn das deutsche Stromsteuerrecht kann nicht auf einen Stromlieferanten angewandt werden, der seinen Geschäftssitz außerhalb des deutschen Steuergebiets hat, wie der Zoll erklärt. Im Inland ist bekanntlich der Lieferant Steuerschuldner. Im Falle eines ausländischen Anbieters fallen dessen steuerliche Pflichten und Aufgaben dem Verbraucher zu. Und damit vorab alles den richtigen Weg nimmt, gilt es eine bürokratische Hürde zu nehmen: das Zollformular 1410.

Wer liefert überhaupt?

Glaubt man der EVZ, stellt der formale Aufwand eher das kleinere Hindernis dar. Wichtigste Voraussetzung ist freilich, dass der auserkorene Lieferant im Ausland überhaupt mitspielt. Doch „es ist fast unmöglich, einen Energielieferanten zu finden, der bereit ist, Strom aus dem EU-Ausland nach Deutschland zu liefern“, berichtet die EVZ. Die Verbraucherschützer bezweifeln auch, dass sich der Wechsel unter dem Strich auszahlt.

Es sei falsch, nur auf die Endpreise im EU-Ausland zu schauen, vermeintlich günstiger Strom aus dem EU-Ausland könne sich plötzlich als ziemlich teuer erweisen, da Verbraucher zu den reinen Kosten etwa auch die Aufbewahrungs-, Aufzeichnungs- und Mitteilungspflichten gegenüber dem Fiskus hätten.Wie viele Verbraucher probieren den Wechsel tatsächlich? Der Niederschlesische Kurier war neugierig und fragte stichprobenartig beim Hauptzollamt Dresden nach. Antwort der Behörde: „Im Jahr 2021 lagen beim Hauptzollamt Dresden keine Anträge zum Bezug von Strom von einem ausländischen Stromanbieter vor. Im laufenden Jahr seien drei Anträge gestellt worden, welche sich „noch in Bearbeitung befinden“.