Steuersenkung auf Strom findet viel Beifall

Neben der Senkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe auf 0,05 Cent/kWh soll die bisherige Strompreiskompensation für energieintensive Unternehmen auf 350 Konzerne im internationalen Wettbewerb ausgeweitet werden (siehe separate Meldung). FDP-Fraktionschef Christian Dürr nannte den Entwurf gut: „Es ist immer sinnvoller, Steuern direkt zu senken, statt hohe Steuern mit Subventionen auszugleichen“, sagte er am 9. November in Berlin nach der Kabinettssitzung.

Die geplante Senkung der Stromsteuer soll zunächst für die Jahre 2024 und 2025 gesetzlich geregelt werden. Danach müsse eine Finanzierung neu gefunden werden. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer nannte die Lösung deshalb „eine Notoperation, aber keine dauerhafte Lösung“. Der Linksfraktionschef im Bundestag, Dietmar Bartsch, forderte die Steuersenkung auch für private Verbraucher. Es gehe nicht an, dass diese die Industrievergünstigungen subventionierten.

Verbände vorsichtig optimistisch

Für den Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) sagte Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae: „Die sehr deutliche Senkung der Stromsteuer ist ein konsequenter Schritt, ebenso die Verlängerung und Ausweitung der Strompreiskompensation.“ Sie begrüßte, dass die Bundesregierung keine Eingriffe in die Energiepreisbildung vornehme, wie es ein regulierter Industriestrompreis gewesen wäre. Allerdings wäre es besser, die Stromsteuer-Senkung auch auf umweltfreundliche Technologien wie beispielsweise die Elektromobilität auszuweiten, so Andreae.

Der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) hätte sich die „Senkung der Stromsteuer für alle Kundinnen und Kunden“ gewünscht. Eine Reform der Steuern und Abgaben auf Energie generell stehe weiter aus. „Insbesondere die Mehrwertsteuer für Gas- und Wärmelieferungen sollte bis zum 31. März 2024 auf 7 Prozent gesenkt bleiben“, forderte Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing.
Auch der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) möchte, dass die Steuersenkung auf alle weiteren Verbraucherinnen, Verbraucher und Gewerbe ausgeweitet werden. Dies würde grüne Technologien – von Wärmepumpen bis Speicher – stärker wirtschaftlich anreizen, sagte BEE-Präsidentin Simone Peter. Die Fortsetzung der bestehenden Strompreiskompensation sei dagegen abzulehnen, weil sie fossilen Strombezug weiterhin subventioniere. „Unternehmen, die den Umstieg auf Erneuerbare bereits vollzogen haben oder derzeit vollziehen, gehen leer aus“, so Peter. Das sende ein völlig falsches Zeichen.

Industrie möchte mehr

Der Branchenverband BDI begrüßte die Entlastung in der Breite. Er bedauert allerdings den „kleinen“ Kreis mit 350 Betrieben. Das Handwerk warnte, wichtige energieintensive Branchen fielen durch das Raster, weil sie formal nicht zum produzierenden Gewerbe gehörten - etwa Textilreinigungen und Autowerkstätten.

Für den Mittelstandsverband BVMW sagte Chef Christoph Ahlhaus, dass die Breite der mittelständischen Unternehmen nicht profitieren würden. Dies führe zu einer Existenzbedrohung dieser Firmen. Daher schlug er eine zeitlich begrenzte Senkung der Umsatzsteuer für Strom auf 7 Prozent für fünf Jahre vor.

Für die Industriegewerkschaft IGBCE sagte der Vorsitzende Michael Vassiliadis, dass das Maßnahmenbündel die Zukunftsfragen der besonders energieintensiven Industrien noch nicht umfassend beantworte. Eine Kopplung der Maßnahmen an konkrete Transformationsprojekte und Standort- und Beschäftigungssicherung würden zudem den Mitteleinsatz noch zielgenauer ermöglichen, sagte Vassiliadis.

Umweltschützer sehen Zielverfehlung

Ersten Medienberichten zufolge soll sich die Förderung allein im kommenden Jahr auf 12 Milliarden Euro summieren. Dies kritisierte Bastian Neuwirth, Energieexperte bei Greenpeace. „Die heute beschlossenen Maßnahmen untergraben Anreize, den Energieverbrauch und Emissionen zu senken“, befürchtete er.

Damit bremse die Bundesregierung die notwendige klimagerechte Transformation der Wirtschaft und riskiere die Erreichung der Klimaschutzziele. „Sie sollte lieber gezielt Unternehmen dabei unterstützen, auf energieeffiziente Produktionsverfahren mit erneuerbaren Energien umzusteigen“, sagte Neuwirth.