Der Bundestag hat am vergangenen Freitag in abschließender Lesung mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und PDS die Befreiung der Biokraftstoffe von der Mineralölsteuer verabschiedet. Die Gesetzesänderung fand im Rahmen der Mineralölsteuernovelle statt. Das Gesetz benötigt nicht die Zustimmung des Bundestages.
Mit der neuen Regelung wird die bisherige Steuerbefreiung von Pflanzenölen, wie beispielsweise Biodiesel, auf alle biologischen Treibstoffe ausgedehnt. Dies betrifft Biogas sowie synthetisches Benzin und Diesel aus fester Biomasse, Bioethanol, Biomethanol und Wasserstoff aus Biomasse.Hans-Josef Fell (MdB), forschungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, sagte
Mittwoch, 12.06.2002, 08:31 Uhr
Cerstin Gammelin
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