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Politik

Salami-Taktik

Es ist nicht leicht, in diesen Wochen in Berlin den energiepolitischen Durchblick zu bewahren. Unübersichtlich viele Vorschläge und Anmerkungen zur Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) liegen auf den Tischen oder in den Schubladen der Verbundunternehmen, der Regierungsfraktionen, im federführenden Bundeswirtschaftsministerium (BMWA) und im Bundesumweltministerium (BMU).
Die Gesetzesnovelle wurde zwar im vergangenen Jahr schon einmal im Kabinett abgestimmt, inzwischen haben Energieerzeuger, Energieabnehmer und Bundesländer allerdings so viele Begehrlichkeiten formuliert, dass einige Paragraphen modifiziert wurden und das Kabinett nochmals beraten muss. Erschwerend kommt hinzu, dass keine der Verordnungen zum EnWG, weder für Strom noch für Gas, bisher über den Stat
Mittwoch, 2.03.2005, 09:32 Uhr
Cerstin Gammelin
© 2024 Energie & Management GmbH
Cerstin Gammelin
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E&M  Politik
Montag, 14.03.2005, 09:52
BGW fordert verlässliche Rahmenbedingungen
Positiv sei zu bewerten, „dass das Prinzip des Nettosubstanzerhalts und ein europaweit anerkanntes Entry-Exit-Modell im EnWG verankert werden sollen“, heißt es in einer Stellungnahme des BGW zum Koalitionskompromiss für ein neues Energiewirtschaftsgesetz.
Energie & Management > Politik - BGW fordert verlässliche Rahmenbedingungen
Montag, 14.03.2005, 09:52
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BGW fordert verlässliche Rahmenbedingungen
Positiv sei zu bewerten, „dass das Prinzip des Nettosubstanzerhalts und ein europaweit anerkanntes Entry-Exit-Modell im EnWG verankert werden sollen“, heißt es in einer Stellungnahme des BGW zum Koalitionskompromiss für ein neues Energiewirtschaftsgesetz.
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E&M  Politik
Montag, 7.03.2005, 10:35
Clement setzt Forderungen der Stromerzeuger durch
Am Freitag, den 4. März, haben die Regierungsfraktionen offenbar eine grundsätzliche Einigung über strittige Punkte bei der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) erzielt.
Energie & Management > Politik - Clement setzt Forderungen der Stromerzeuger durch
Montag, 7.03.2005, 10:35
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Clement setzt Forderungen der Stromerzeuger durch
Am Freitag, den 4. März, haben die Regierungsfraktionen offenbar eine grundsätzliche Einigung über strittige Punkte bei der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) erzielt.
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E&M  Politik
Mittwoch, 16.02.2005, 11:53
EnWG-Verhandlungen abgesagt
Die für Dienstag, den 15. Februar, ab 18 Uhr angesetzten Koalitionsverhandlungen zur Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes wurden nicht aufgenommen, bestätigten SPD-Kreise. Als Grund wurden inhaltlich unzureichende Verhandlungsvorlagen aus dem federführenden Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) sowie eine „nicht mit einer einheitlichen Stimme“ auftretende SPD-Fraktion genannt.
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EnWG-Verhandlungen abgesagt
Die für Dienstag, den 15. Februar, ab 18 Uhr angesetzten Koalitionsverhandlungen zur Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes wurden nicht aufgenommen, bestätigten SPD-Kreise. Als Grund wurden inhaltlich unzureichende Verhandlungsvorlagen aus dem federführenden Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) sowie eine „nicht mit einer einheitlichen Stimme“ auftretende SPD-Fraktion genannt.
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Dienstag, 15.02.2005, 11:53
Panne bei Energierechtsverhandlungen
Die für den 14. Februar angesetzte Koalitionsrunde zur Beratung des Regierungsentwurfs zur Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) wurde ergebnislos abgebrochen, erfuhr powernews.org aus Verhandlungskreisen.
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Die für den 14. Februar angesetzte Koalitionsrunde zur Beratung des Regierungsentwurfs zur Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) wurde ergebnislos abgebrochen, erfuhr powernews.org aus Verhandlungskreisen.
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Die Gesetzesnovelle wurde zwar im vergangenen Jahr schon einmal im Kabinett abgestimmt, inzwischen haben Energieerzeuger, Energieabnehmer und Bundesländer allerdings so viele Begehrlichkeiten formuliert, dass einige Paragraphen modifiziert wurden und das Kabinett nochmals beraten muss. Erschwerend kommt hinzu, dass keine der Verordnungen zum EnWG, weder für Strom noch für Gas, bisher über den Stat
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BGW fordert verlässliche Rahmenbedingungen
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Clement setzt Forderungen der Stromerzeuger durch
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