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Enerige & Management > Photovoltaik - Rheinland-Pfalz nächstes Bundesland mit Solarpflicht für Gewerbe
Quelle: Jonas Rosenberger
PHOTOVOLTAIK:
Rheinland-Pfalz nächstes Bundesland mit Solarpflicht für Gewerbe
Rheinland-Pfalz ist das nächste Bundesland, das eine Solarpflicht einführt. Sie gilt ab 2023 zunächst für neue Gewerbeimmobilien und überdachte Parkplätze. In NRW preschen Kommunen vor.
 
Der Landtag in Mainz hat mit den Stimmen der Ampelkoalition für erste Gebäudetypen eine Solarpflicht für das Land Rheinland-Pfalz verabschiedet. Von 2023 an sind Sonnenkraftwerke auf Neubauten von Gewerbe-Immobilien obligatorisch, deren Nutzfläche oberhalb von 100 qm liegt. Dazu sind auch auf überdachten Parkplätzen Solarmodule anzubringen, sofern sie über mindestens 50 Stellplätze verfügen.

Klimaschutzministerin Anne Spiegel (Grüne) sieht in dem Gesetz einen „wichtigen Baustein, um den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben“. Auch ihr Parteikollege Andreas Hartenfels, klimapolitischer Sprecher der Fraktion, hob den Stellenwert des Gesetzes hervor. Dennoch „hätten wir uns auch ein noch weiterführendes Gesetz vorstellen können“, so Hartenfels. Die von der Oppositionspartei CDU geforderte Solarpflicht für Landesimmobilien soll später folgen.

Solarkapazitäten für die Klimaneutralität auf 7.700 MW verdreifachen

Die Solarpflicht reiht sich ein in die Maßnahmen, mit denen die Koalition aus SPD, Grünen und FDP das Bundesland 2035, spätestens aber 2040 klimaneutral stellen will. Schon 2030 soll der Strom nur noch aus Erneuerbaren-Kraftwerken kommen. Dafür sehen Berechnungen ein Dreifaches der bisherigen Solar-Kapazitäten (dann 7.700 MW) und das Doppelte an Windenergie-Leistung vor.

Zuvor hatte beispielsweise Berlin für sämtliche Neubauten von 2023 an eine Solarpflicht eingeführt. In Baden-Württemberg hat die CDU als Juniorpartnerin nach der Neuauflage der Koalition mit den Grünen ihren Widerstand gegen Solaranlagen auch auf Privatgebäuden aufgegeben. Von Mai 2022 an sind auf Wohnhäusern und bei Dachsanierungen Sonnenkraftwerke anzubringen. Für gewerbliche Gebäude und Parkhäuser gilt die Solarpflicht gemäß einem älteren Koalitionsbeschluss bereits von Januar an.

Schleswig-Holstein beschränkt die Notwendigkeit, Neubauten mit Solaranlagen auszustatten, auf Neubauten von gewerblichen Gebäuden beziehungsweise bei Dachsanierungen. Der Stadtstaat Hamburg schließt bei seiner Solarpflicht sämtliche Neubauten ein, hat bei Sanierungsfällen das Startdatum aber auf 2025 verschoben.

Kommunen in NRW "deutlich weiter als die Landesregierung"

Das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen entschloss sich unter Führung der CDU/FDP-Landesregierung bislang nicht zu einem ambitionierten Dächerprogramm. Dafür preschen jetzt einzelne Kommunen vor: Den Anfang machte die ehemalige Bundeshauptstadt Bonn, in der die Grünen seit November 2020 mit Katja Dörner die Oberbürgermeisterin stellen.

Eine bundeseinheitliche Regelung, die die Große Koalition auf Betreiben der CDU Ende Juni wieder aus dem "Klimaschutz-Sofortprogramm" für 2022 herausgestrichen hatte, "wäre wünschenswert, aber darauf können wir nicht warten“, so Dörner. Daher sind nun in Bonner Eigeninitiative bei Gebäuden, die auf städtischen Flächen gebaut werden, Solaranlagen auf den Dächern Pflicht.

Auch die Windkraft-Hochburg Paderborn schreibt Solaranlagen künftig vor. Dies will die schwarz-grüne Rathausmehrheit Anfang Oktober beschließen. Wer 2022 oder später von der Stadt ein Grundstück erwirbt, soll sein Dach dann mit Solarmodulen ausrüsten. Wie in vielen anderen Fällen gibt es auch hier Ausnahmen, zum Beispiel für den Fall der Unwirtschaftlichkeit einer Solaranlage oder bei finanzieller Unzumutbarkeit. Und auch in der ostwestfälischen Nachbarkommune Gütersloh hat der Umweltausschuss Mitte September eine Solarpflicht für alle künftigen Neubauten verabschiedet.

Für den Landesverband Erneuerbare Energien (LEE NRW) sind diese Beispiele größerer Kommunen ein Zeichen dafür, dass die landesweite Solarpflicht für Neubauten und bei Dachsanierungen "überfällig ist, um den Druck beim Solarausbau zu erhöhen“, so LEE-Geschäftsführer Christian Mildenberger. Die "wichtigen Signale" aus den Städten hätten nicht nur "Vorbildcharakter für das gesamte Land". Die Beispiele zeigten, so Mildenberger, "dass immer mehr Kommunen bei der Förderung der Solarenergienutzung deutlich weiter sind als die NRW-Landesregierung“.
 

Volker Stephan
© 2023 Energie & Management GmbH
Donnerstag, 23.09.2021, 15:54 Uhr

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