Rechnungshof: Klimaschutzpolitik verpufft weitgehend

Sämtliche Klimaschutzmaßnahmen müssten umgehend auf den Prüfstand, heißt es in einem Sondergutachten des Bundesrechnungshofes vom 24. März. Milliardenbeträge würden für nicht wirksame Maßnahmen ausgegeben, die Steuerung und Koordinierung sei mangelhaft, kritisierte der Präsident der Behörde, Kay Scheller. „Die Regierung muss umgehend die Voraussetzungen schaffen, dass die vielen Haushaltsmittel auch beim Klimaschutz ankommen“, forderte Scheller bei der Vorstellung des Gutachtens.

Mit den bisherigen Maßnahmen laufe Deutschland Gefahr, sein Klimaschutzziel für das Jahr 2030 deutlich zu verfehlen. Laut Scheller hat die Bundesregierung keinen genauen Überblick, wie viele Programme zum Klimaschutz es gibt und was sie zur Minderung des Treibhausgasausstoßes beitragen. Zudem konterkariere der Bund seine teuren Klimaschutzmaßnahmen, indem er weiterhin klimaschädliche Subventionen in Milliardenhöhe zulasse.

"Klimaschädliche Subventionen streichen"

Der Bundesrechnungshof empfiehlt in seinem Gutachten, diese Subventionen abzubauen und bei allen Klimaschutzmaßnahmen konkrete Zielwerte für die Minderung von Treibhausgasen festzulegen. Die Klimaschutzaktivitäten aller Ressorts müssten wirksam koordiniert werden. Die Regierung müsse die Milliarden für den Klimaschutz dorthin lenken, wo sie am meisten Wirkung erzielen. Im Haushalt müsse bei Einnahmen und Ausgaben ausgewiesen werden, ob sie das Erreichen der Klimaschutzziele fördern oder erschweren.

Allein für den Bereich der Stromerzeugung einschließlich der Netzausbaukosten rechne der Bund für den Zeitraum 2000 bis 2025 mit rund 520 Mrd. Euro für die Energiewende. Da der Bundesrechnungshof schon 2016 und 2018 in Sonderberichten mangelnde Steuerung feststellte, prüfte er diesen Punkt erneut. „Eine zuverlässige und preisgünstige Versorgung von privaten Haushalten und Wirtschaft mit Strom ist zunehmend fraglich“, kritisierte Scheller wörtlich. Das gefährde die an sich notwendige Energiewende, ihre Akzeptanz und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.

"Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit nicht gewährleistet"

Bei der Versorgungssicherheit müssten vor allem der Kohleausstieg, der stockende Netzausbau, der zusätzliche Strombedarf für Wasserstoff-Elektrolyse und Schwankungen in der Stromerzeugung aus Sonne und Wind genauer betrachtet werden. Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) habe kein kein Worst-Case-Szenario untersucht, in dem mehrere jetzt schon absehbare Faktoren zusammentreffen, die der sicheren Versorgung schaden können, kritisierte Scheller.

"So überdehnt die Energiewende die Finanzkraft der Verbrauchenden"

„Das jetzige Energiepreissystem mit seinen Entgelten, Steuern, Abgaben und Umlagen führt absehbar zu immer höheren Strompreisen“, sagte der Präsident. Sie machten bereits jetzt 75 % des Strompreises aus. Dieser Trend werde sich fortsetzen, sodass die Energiewende in dieser Form den Wirtschaftsstandort Deutschland gefährde und die finanzielle Tragkraft der stromverbrauchenden Unternehmen und Privathaushalte überfordere. „Deshalb gilt es, dass System der staatlich geregelten Preisbestandteile grundlegend zu reformieren“, forderte Scheller abschließend.