Positive Reaktionen auf Wasserstoffnetz-Entscheidung des EU-Parlaments

Der Energieausschuss des Europäischen Parlaments (ITRE) habe einige richtige Forderungen aufgestellt, um den dringend erforderlichen Start in eine europäische Wasserstoffwirtschaft voranzubringen, erklärte BDEW-Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae. Dies gelte vor allem für die Entflechtungsregeln für künftige Wasserstoffnetze.

„Der Erhalt wettbewerbsorientierter Marktstrukturen ist auch für die Entstehung eines Wasserstoffmarktes essenziell. Dafür bedarf es wie bei Gasnetzen auch für Wasserstoffnetze einer effektiven Entflechtung. Fallen die Entflechtungsvorgaben für Wasserstoffnetzbetreiber allerdings strenger aus, als sie aktuell für Gasnetze gelten, insbesondere für Verteilnetze, haben Gasnetzbetreiber keinerlei Anreiz, in die Ertüchtigung ihrer Netze für den Wasserstofftransport zu investieren. Dies würde den Hochlauf einer Wasserstoffwirtschaft bremsen“, so Andreae.

Aus Sicht des BDEW ist der effizienteste Weg für die Entwicklung eines Wasserstoffmarktes, die bewährten Regeln und Prinzipien des Gasbinnenmarktes als Basis anzuwenden und auf den Wasserstoffmarkt zu übertragen. Dies habe das EU-Parlament erkannt. Auch bei Wasserstoffnetzen sollte zwischen Fernleitungs- und Verteilnetzebene differenziert werden.

Zustimmung auch vom VKU

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt die „klare Positionierung“ ebenfalls: „Eine unternehmerische Trennung zwischen Gas- und Wasserstoffnetzen würde es vielen Stadtwerken fast unmöglich machen, eine investitionssichere Produktion aufzunehmen und die Verteilung zu organisieren“, so Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing.

Die EU-Abgeordneten folgten dem Positionsentwurf des Berichterstatters, Jens Geier, der sich frühzeitig gegen den Vorschlag der Kommission und für die Nutzung von vorhandener Gasinfrastruktur ausgesprochen hatte. In ihrem Richtlinienvorschlag für gemeinsame Vorschriften für die Binnenmärkte für erneuerbare Gase und Erdgas sowie Wasserstoff vom 15. Dezember 2021 hatte die Kommission die eigentumsrechtliche Trennung zwischen Gas- und Wasserstoffnetzen vorgeschlagen und nicht zwischen Fernleitungsnetz- und Verteilnetzebene unterschieden.

Auch forderte Liebing von der Bundesregierung, dem Parlament zu folgen und sich im EU-Ministerat für einen integrierten Betrieb von Gas- und Wasserstoffnetzen stark zu machen. Weiter sollten Beihilfen, mit denen Investitionen in eine nachhaltige und klimafreundliche Energieversorgung unterstützt werden, unter erleichterten Bedingungen zugelassen werden. 

FNB: Diskussion über staatliche Gesellschaft beenden

Inga Posch, Geschäftsführerin der Vereinigung Fernleitungsnetzbetreiber Gas (FNB), betonte: „Der Aufbau der Wasserstoffinfrastruktur ist dringender denn je. Dafür brauchen die Marktakteure und Netzbetreiber einen verlässlichen Regulierungsrahmen. Die Fernleitungsnetzbetreiber begrüßen die Weichenstellung des ITRE-Ausschusses, wonach die heutigen Erdgasnetzbetreiber auch über das Jahr 2030 hinaus Wasserstoffnetze planen, errichten und betreiben dürfen.“ Die Entscheidung sei eine wichtige Grundlage für den Aufbau der Wasserstoffinfrastruktur in Deutschland.

Ebenfalls positiv bewerten die FNB die vom Parlament vorgesehene Möglichkeit zur Deckelung und zeitlichen Streckung der Netzentgelte in Verbindung mit einer Absicherung durch den Staat. Im Zusammenhang mit dem Fortbestand des in Deutschland gängigen Entflechtungsmodells ITO (Independent Transmission Operator) könne damit in den bestehenden privatwirtschaftlichen Strukturen zeitnah der Aufbau der Wasserstoffinfrastruktur und somit ein schneller Hochlauf des Wasserstoffmarktes erfolgen.

Außerdem forderte Inga Posch ein schnelles Ende der Diskussionen über die Schaffung einer staatlichen Wasserstoffnetzgesellschaft, um die Verunsicherung bei den Marktakteuren nicht weiter zu erhöhen.