Am späten Donnerstagabend verabschiedete der Bundestag mit den Stimmen von SPD, Grünen und Union das Photovoltaik-Vorschaltgesetz. Das von den Regierungsfraktionen im Eilverfahren initiierte Solargesetz sichert die Förderung der Erzeugung von Solarstrom ab 1. Januar 2004.
Es wird erwartet, dass der Bundesrat auf seiner letzten Sitzung am 19. Dezember das Gesetz passieren lässt, so dass es am 1. Januar 2004 in Kraft treten kann. Peter Paziorek, umweltpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, begründete die Zustimmung der CDU/CSU-Opposition mit der Notwendigkeit, Investitionssicherheit für die deutsche Photovoltaik-Branche zu schaffen. Die FDP lehnte da
Freitag, 28.11.2003, 14:53 Uhr
Cerstin Gammelin
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