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Enerige & Management > Photovoltaik - Petition will gesetzliche Erleichterungen für Solar-Dachanlagen erreichen
Bild: KB3 / Fotolia
PHOTOVOLTAIK:
Petition will gesetzliche Erleichterungen für Solar-Dachanlagen erreichen
Die von der Firma Enerix initiierte Petition „Sag JA zu Solar“ mit fünf Punkten soll einen Schub für neue PV-Dachanlagen bewirken und richtet sich an das Bundeswirtschaftsministerium.
 
Der schnelle Ausbau der Photovoltaik auf Hausdächern werde durch ungünstige Rahmenbedingungen behindert, dabei wäre er für Privathaushalte, die hohe Strompreise zahlen, attraktiv und böte große Potenziale für die Energiewende, heißt es in der Erläuterung zu der Petition. Fünf Punkte sollten demnach in einer Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) verbessert werden.

Erstens sollte der Deckel von 52 GW für die PV wegfallen – diese Forderung will die Bundesregierung mit dem Klimapaket bereits erfüllen. Zweitens sollte aus Sicht der Unterzeichner die Eigenverbrauchsabgabe auf PV-Anlagen größer 10 kWp abgeschafft werden. Derzeit müssen Betreiber für den selbst erzeugten Solarstrom 40 % der EEG-Umlage zahlen. Bei der aktuellen Höhe der Umlage von 6,405 Ct/kWh bedeutet das Kosten von 2,56 Ct/kWh für den selbst erzeugten und verbrauchten Strom aus der Anlage. Diese „nicht nachvollziehbare Vorgabe“ führe dazu, dass Eigenheimbesitzer nur Anlagen bauen, die unterhalb der 10 kWp Grenze liegen, heißt es in der Petition.

Solar-Verpflichtung für Neubauten und Abschaffung der Umlagen

Drittens sollte jeder Neubau die Auflage erhalten, eine PV-Anlage zu installieren. „Diese Auflage könnte die Bundesregierung mit Förderanreizen, zum Beispiel durch eine günstige Finanzierung oder durch Steuervorteile, verbinden.“ Derzeit werden laut einer Studie des Wirtschaftsforschungsunternehmens EuPD nur 7 % aller neugebauten Einfamilienhäuser mit PV-Anlagen ausgestattet. „Dabei ist die Wirtschaftlichkeit und der Nutzen durch den hohen Eigenverbrauch für Hausstrom, Wärmepumpe oder für das E- Auto besonders hoch. Die Mehrkosten für eine PV-Anlage bei einem Neubau betragen dagegen gerade mal zwei Prozent der gesamten Baukosten“, heißt es dazu.

Viertens fordern die Penitenten die Abschaffung der EEG-Umlage auf den Stromverkauf an Dritte im Hausnetz, das heißt, für Mieterstrom. Denn nach wie vor profitieren Mieter nicht, weil Hausbesitzer, die ihren Mietern Solarstrom verkaufen möchten, gemäß § 60 Abs. 1 EEG zum Energieversorger und damit umlagepflichtig werden, das Ganze also für sie unattraktiv wird.

Anlagen bis 30 kWp von Auflagen entlasten

Fünfte Forderung ist die Abschaffung der 70-%-Regel beziehungsweise der Einspeiseregelung bei Anlagen bis 30 kWp. Das EEG verlangt bei PV-Anlagen mit einer Nennleistung von bis zu 30 kWp entweder eine Fernsteuerungsmöglichkeit für den Energieversorger oder wahlweise eine Begrenzung der Anlagenwirkleistung auf maximal 70 % der Modul-Nennleistung. „Das Erstere bedeutet, dass der Kunde zusätzliche Investitionskosten für die Steuerungs-Hardware hätte, während er im zweiten Fall seine Anlagenleistung dauerhaft auf 70 Prozent begrenzen muss.“

Zwar wollte der Gesetzgeber mit dieser Regelung sicherstellen, dass das öffentliche Stromnetz bei hohen Einspeiselasten von PV-Anlagen stabil bleibt und nicht überlastet wird. „Bei kleinen Anlagen bis 30 kWp ist diese Regelung aber unnötig, da der Strom aus solchen Anlagen sowieso in unmittelbarer Nähe zur Entstehung verbraucht wird und das Netz eher entlastet“, so die Penitenten. Dieser positive Effekt werde bei der Kombination mit Stromspeichern sogar noch deutlich verstärkt.

Zudem wird auf die EU-Erneuerbaren-Richtlinie verwiesen. Dort steht in Artikel 21: „Die Mitgliedstaaten schaffen einen Regulierungsrahmen, der es ermöglicht, den Ausbau der Eigenversorgung mit erneuerbarer Elektrizität (…) zu unterstützen und zu erleichtern.“ Die Eigenerzeugung sei demnach als eigenerzeugte und selbstverbrauchte Elektrizität von allen diskriminierenden und unverhältnismäßigen Verfahren sowie im Regelfall von allen Abgaben, Umlagen und Gebühren zu befreien. Vor allem seien jenseits der heute in Deutschland geforderten „Personenidentität“ Zusammenschlüsse zur Eigenerzeugung zu ermöglichen.

Krawinkel unterstützt die Petition

Die am 11. Juli gestartete Petition haben in knapp drei Monaten fast 11 000 Unterstützer unterzeichnet. Zu ihnen gehört auch laut den Angaben auch der MVV-Manager und langjährige Verbraucherverbands-Energieexperte Holger Krawinkel.

Er sagt: „Die Petition spricht wichtige Punkte an, die der Gesetzgeber schon allein wegen der Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Energien-Richtlinie schnellstens ändern muss. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Photovoltaikanlagen sind in den vergangenen Jahren immer schlechter geworden. Das vorhandene Dachpotenzial könnte für die solare Energieproduktion wesentlich umfangreicher genutzt werden und die Energiewende schneller voranschreiten.“

Die Petition   kann noch bis 14.10. unterzeichnet werden.
 

Angelika Nikionok-Ehrlich
Redakteurin
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Dienstag, 08.10.2019, 16:01 Uhr

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