Parlament und Ministerrat einigen sich auf Krisenhaushalt für 2023

Das Europäische Parlament und der Ministerrat haben sich in der Nacht zum 15. November auf das Budget der EU für 2023 verständigt. Im nächsten Jahr darf die EU demnach 168,7 Milliarden Euro ausgeben.

Das ist ein Prozent mehr als im laufenden Haushaltsjahr. Die gesetzgebenden Körperschaften folgten damit kurz vor dem Ablauf der Einigungsfrist dem Haushaltsansatz der EU-Kommission, der vor allem durch höhere Ausgaben für die Folgen der Ukrainekrise gekennzeichnet ist. Das Parlament konnte in den Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten Umschichtungen im Umfang von gut einer Milliarde Euro durchsetzen.

So werden für die Programme Horizon Europe, Life und die Connecting Europe Facility (CEF) mehr Mittel zur Verfügung gestellt. Aus dem Horizon-Programm werden auch Forschungsvorhaben im Bereich klimafreundlicher Technologien gefördert. Das Life-Programm unterstützt unter anderem den Einsatz erneuerbarer Energien, die Verbesserung der Energieeffizienz und Projekte einer klimafreundlichen Landwirtschaft.

In der CEF werden in der Finanzierungsperiode 2021-27 rund 5 Milliarden Euro für den Ausbau der grenzüberschreitenden Energie-Infrastruktur bereitgestellt. Hier wurde der Anteil der Kommission für 2023 von 859 auf 902 Millionen Euro angehoben. Damit stehen in diesem Programm im nächsten Jahr 7,3 Prozent mehr Mittel zur Verfügung als im laufenden Haushaltsjahr.

Bei den Zahlungsverpflichtungen einigte man sich auf eine Obergrenze von 186,6 Milliarden Euro. Zusätzliche Zusagen sind im nächsten Jahr vor allem für die Ukraine und Moldawien vorgesehen sowie für die Asyl- und Migrationspolitik.

Der Haushalt muss noch vom Ministerrat und dem Plenum des Parlamentes gebilligt werden.