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Energie & Management > Gasmarkt - OLG Hamm moniert RWE-Gaspreiserhöhung
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Gasmarkt

OLG Hamm moniert RWE-Gaspreiserhöhung

Die Gaspreiserhöhungen für Haushaltskunden der RWE Westfalen-Weser-Ems zwischen den Jahren 2003 und 2006 sind wegen der Preisanpassungsklauseln unwirksam.
Das geht aus dem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm (Az: I - 19 U 52/08) vom 29. Mai hervor, teilte die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen mit. Das OLG gab damit einer Sammelklage statt und verurteilte den Energieversorger, an 25 Kunden rund 16 000 Euro zurückzuzahlen. Das OLG hat die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) zugelassen. Nach Aussagen eines Sprechers der RWE
Dienstag, 2.06.2009, 13:25 Uhr
Marlen Ristola
© 2024 Energie & Management GmbH
Marlen Ristola
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E&M  Gasmarkt
Mittwoch, 17.12.2008, 14:29
BGH erklärt Preisanpassungsklausel für unwirksam
Die Preisanpassungsklausel „Der vorstehende Gaspreis ändert sich, wenn eine Änderung der allgemeinen Tarifpreise eintritt" in Sonderverträgen für Gaskunden ist unwirksam.
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Mittwoch, 17.12.2008, 14:29
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BGH erklärt Preisanpassungsklausel für unwirksam
Die Preisanpassungsklausel „Der vorstehende Gaspreis ändert sich, wenn eine Änderung der allgemeinen Tarifpreise eintritt" in Sonderverträgen für Gaskunden ist unwirksam.
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Montag, 23.06.2008, 15:43
Höhere Preise beschäftigen erneut die Gerichte
Der Bundesgerichtshof (BGH) will am 15. Oktober darüber entscheiden, ob die Preisanpassungsklauseln in Sonderverträgen von Gaskunden rechtens sind.
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Montag, 23.06.2008, 15:43
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Höhere Preise beschäftigen erneut die Gerichte
Der Bundesgerichtshof (BGH) will am 15. Oktober darüber entscheiden, ob die Preisanpassungsklauseln in Sonderverträgen von Gaskunden rechtens sind.
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Montag, 2.06.2008, 08:51
Doch keine Offenlegung der Kalkulation?
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wird voraussichtlich am 16. Juli darüber entscheiden, ob Gasversorger gegenüber Zivilgerichten ihre Kalkulation offenlegen müssen, um die Berechtigung von Gaspreiserhöhungen nachzuweisen. Es gilt als unwahrscheinlich, dass die Richter die Gasversorger dazu verpflichten.
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Montag, 2.06.2008, 08:51
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Doch keine Offenlegung der Kalkulation?
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wird voraussichtlich am 16. Juli darüber entscheiden, ob Gasversorger gegenüber Zivilgerichten ihre Kalkulation offenlegen müssen, um die Berechtigung von Gaspreiserhöhungen nachzuweisen. Es gilt als unwahrscheinlich, dass die Richter die Gasversorger dazu verpflichten.
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Dienstag, 29.04.2008, 11:15
BGH stärkt Verbraucherrechte
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat der Klage von 160 Verbrauchern gegen die Preiserhöhungen ihres Gasversorgers Enso Energie Sachsen Ost GmbH mit Sitz in Dresden stattgegeben.
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Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat der Klage von 160 Verbrauchern gegen die Preiserhöhungen ihres Gasversorgers Enso Energie Sachsen Ost GmbH mit Sitz in Dresden stattgegeben.
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Die Gaspreiserhöhungen für Haushaltskunden der RWE Westfalen-Weser-Ems zwischen den Jahren 2003 und 2006 sind wegen der Preisanpassungsklauseln unwirksam.
Das geht aus dem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm (Az: I - 19 U 52/08) vom 29. Mai hervor, teilte die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen mit. Das OLG gab damit einer Sammelklage statt und verurteilte den Energieversorger, an 25 Kunden rund 16 000 Euro zurückzuzahlen. Das OLG hat die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) zugelassen. Nach Aussagen eines Sprechers der RWE
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