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Energie & Management > Gasmarkt - BGH erklärt Preisanpassungsklausel für unwirksam
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Gasmarkt

BGH erklärt Preisanpassungsklausel für unwirksam

Die Preisanpassungsklausel „Der vorstehende Gaspreis ändert sich, wenn eine Änderung der allgemeinen Tarifpreise eintritt" in Sonderverträgen für Gaskunden ist unwirksam.
Die Klausel sei nicht klar und nicht verständlich, urteilte der 8. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) am 17. Dezember. Ein Sondervertragskunde der Regionalgas Euskirchen GmbH hatte gegen die Gaspreiserhöhungen des regionalen Versorgers in den Jahren 2005 und 2006 geklagt. Das Amtsgericht lehnte die Klage ab, das Landgericht Bonn hatte die Berufung zurückgewiesen.
Mittwoch, 17.12.2008, 14:29 Uhr
Marlen Ristola
© 2024 Energie & Management GmbH
Marlen Ristola
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E&M  Gasmarkt
Donnerstag, 11.12.2008, 13:19
Uelzener Gaspreise erneut vor Gericht
Laut Bundesgerichtshof ist ein Gasversorger in seinem angestammten Versorgungsgebiet als marktbeherrschend einzustufen und muss seine Preise deshalb von Kartellbehörden überprüfen lassen.
Energie & Management > Gasmarkt - Uelzener Gaspreise erneut vor Gericht
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Laut Bundesgerichtshof ist ein Gasversorger in seinem angestammten Versorgungsgebiet als marktbeherrschend einzustufen und muss seine Preise deshalb von Kartellbehörden überprüfen lassen.
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Mittwoch, 10.12.2008, 10:26
Preiskampf um die Region Celle eröffnet
So sollte Wettbewerb ja eigentlich funktionieren: In der Stadt und im Landkreis Celle können sich die Gaskunden jetzt über einen Preiskampf zwischen der SVO Energie (gehört zu 64 % Eon-Avacon) und den Stadtwerken Uelzen freuen.
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E&M  Unternehmen
Dienstag, 9.12.2008, 14:32
Nürnberger Gaspreiserhöhungen sind angemessen
Das Oberlandesgericht Nürnberg (OLG) hat am 9. Dezember entschieden, dass die Gaspreisanpassungen der Nürnberger N-Ergie zwischen Oktober 2004 und April 2007 beim Produkt Ideal angemessen waren.
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Nürnberger Gaspreiserhöhungen sind angemessen
Das Oberlandesgericht Nürnberg (OLG) hat am 9. Dezember entschieden, dass die Gaspreisanpassungen der Nürnberger N-Ergie zwischen Oktober 2004 und April 2007 beim Produkt Ideal angemessen waren.
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Montag, 3.11.2008, 11:27
EWE scheitert vor dem Landgericht Hannover
Der Kartellsenat des Landgerichts Hannover (LG) hat der Klage von rund 60 Sondervertragskunden gegen die Gas-Preiserhöhungen der Oldenburger EWE AG seit September 2004 stattgegeben.
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Der Kartellsenat des Landgerichts Hannover (LG) hat der Klage von rund 60 Sondervertragskunden gegen die Gas-Preiserhöhungen der Oldenburger EWE AG seit September 2004 stattgegeben.
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BGH erklärt Preisanpassungsklausel für unwirksam
Die Preisanpassungsklausel „Der vorstehende Gaspreis ändert sich, wenn eine Änderung der allgemeinen Tarifpreise eintritt" in Sonderverträgen für Gaskunden ist unwirksam.
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Montag, 3.11.2008, 11:27
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