Neue Strategie für schnelleren Ausbau vom 2. Windgipfel

Mit einer neuen "Windenergie-an-Land-Strategie" will das Bundeswirtschaftsministerium für mehr Tempo beim Ausbau sorgen. Bessere Anreizwirkungen, bessere Finanzierungsbedingungen für Direktlieferverträge (PPA) und Flächenausweisung sind Teil der Vorhaben. Auch ein zügigerer Transport von Windkraftanlagen zum Beispiel auf dem Wasserweg ist vorgesehen. Dies sei nötig, um für den Klimaschutz 80 Prozent des wachsenden Strombedarfs bis 2030 aus erneuerbaren Energien zu erzeugen.

Im Anschluss an den zweiten Windgipfel mit 100 Vertretern von Verbänden, Kommunen, Ländern und Branche zeigte sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sehr zufrieden. Es habe weitgehend Übereinstimmung in den Positionen gegeben. Auch die beteiligten Bundesministerien für Justiz, Verteidigung, Umwelt und Verkehr hätten konstruktive Mitarbeit zugesagt. "Wir drehen den Tanker Windkraft an Land gerade wieder auf Kurs", beschrieb der Minister die aktuelle Situation.

Erste Trendwende in Sicht

Beim Zubau von Windrädern und Genehmigungen sieht Habeck bereits positive Signale: So sei im vergangenen Jahr eine zusätzliche Leistung von 2.100 MW entstanden, das seien 30 Prozent mehr als noch 2021. Im laufenden Jahr sei bis April eine neue Leistung von knapp 900 MW entstanden, was etwa die Hälfte des gesamten Zubaus des Vorjahres sei. Die Strategie sieht vor, Bestandsanlagen zu erhalten und ein Repowering alter Anlagen durch leistungsfähigere neue zu beschleunigen.

Mit der neuen Strategie sollten Hürden und Hemmnisse abgebaut werden. "Wir setzen auf beste Rahmenbedingungen für Investitionssicherheit der Unternehmen und deren wirtschaftlichen Erfolg", beschrieb Habeck. Der positive Wille aller beteiligten Akteure, die Energiewende zum Erfolg zu führen "bis in die letzte Amtsstube" sei nötig, forderte die Hauptgeschäftsführerin des BDEW, Kerstin Andreae. Dazu sei eine bessere Personalausstattung in den Genehmigungsbehörden nötig. Sie lobte zugleich erste Signale aus der Bundesnetzagentur, die verbesserte Refinanzierungsmöglichkeiten auch für den Netzausbau ankündigten.

Netzausbau und Netzumbau müssten mit der gleichen Aufmerksamkeit angegangen werden wie die Stromerzeuger, mahnte Andreae zugleich. Die Vizepräsidentin des Bundesverbandes Windenergie (BWE), Bärbel Heidebroek, kritisierte, dass die "guten Gesetze des Bundes" noch nicht in den Ländern angekommen seien. Es gelte, schnell verbindliche und eindeutige Verordnungen und Leitlinien nachzuliefern, die möglichst bundesweit gelten.

Die Windbranche sehe die Zahlung von 0,2 Cent/kWh an Standortkommunen positiv. Heidebroek forderte zugleich "einfache und einheitliche Bürgerbeteiligungsgesetze", damit diese leicht umzusetzen sind. Die einzelnen Maßnahmen aus der Wind-an-Land-Strategie sollten konkrete Zeitpläne zur Umsetzung bekommen, forderte sie.

Auch südliche Bundesländer brauchen Windkraft

Die Bundesländer und die Behörden seien dabei, den beschleunigten Ausbau der Windkraft umzusetzen, sagte Armin Willingmann (SPD), Vorsitzender der Energieministerkonferenz. In seinem Bundesland Sachsen-Anhalt würden derzeit erweiterte Abstandsflächen um Windkraftanlagen abgeschafft, sagte der Energieminister. Allerdings müssten nun auch die südlichen Bundesländer den Ausbau vorantreiben. Für die nördlichen Länder solle eine gerechte Lösung gefunden werden, um erhöhte Netzentgelte wegen der vielen erneuerbaren Anlagen auszugleichen, forderte Willingmann zugleich vom Bund.

Der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßte die neue Windkraftstrategie. VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing sagte: "Wir begrüßen, dass im Fokus der Gesetzgebung neben einer Verfahrens- und Genehmigungsbeschleunigung, die Bereitstellung von mehr Flächen, bessere Investitionsanreize und Investitionssicherheit vorgesehen sind." Da die Energiekrise viel Liquidität und Kreditvolumen bindet, brauchten die kommunalen Unternehmen eine Stärkung ihrer Investitionskraft, damit sie in die Netzinfrastruktur und in Erzeugungsanlagen investieren können, forderte Liebing.

Am Rande des Windgipfels hatten die Gewerkschaft IG Metall und Beschäftigte des dänischen Windanlagenbauers Vestas in Berlin für bessere Arbeitsbedingungen in der Windindustrie demonstriert. "Es braucht jetzt konkrete Maßnahmen für mehr gute Arbeit und Wertschöpfung bei uns", forderte Daniel Friedrich, Bezirksleiter Küste der Gewerkschaft. Während der vergangenen Jahre hatte die Windindustrie über 50.000 Jobs verloren. Für den anstehenden massiven Ausbau der Windenergie an Land und auf See werden mehrere zehntausend Beschäftigte zusätzlich benötigt.