Mutloses Klein-Klein

Hand aufs Herz: Nur die allergrößten Optimisten dürften noch damit gerechnet haben, dass die schwarz-roten Regierungsfraktionen zum fünfjährigen Jubiläum des Pariser Klimaabkommens einen großen Wurf für die Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes aus dem Hut zaubern würden. Denn die Genese dieser so wichtigen Novelle, quasi der Grundgesetzfortschreibung für die grünen Energien, in den zurückliegenden Wochen war quälerisch, nervig und wenig inspirativ.

Das, was nun als EEG 2021 Ende dieser Woche von Bundestag und Bundesrat verabschiedet wird, bringt weder den Klimaschutz noch die Energiewende hierzulande voran. Zwar konnten sich die Koalitionsfraktionen sozusagen auf der Zielgeraden noch auf wenige Änderungen verständigen, unter dem Strich bleibt aber ein mutloses Klein-Klein.

Dieses EEG wird in den kommenden Jahren nicht die zusätzlichen Ökostrommengen schaffen, die einfach notwendig sind, um die nationalen Klimaziele bis 2030 zu erreichen, geschweige denn den Weg zur angestrebten Klimaneutralität 2050 zu beschreiten. Dieses EEG ist der beste Türöffner, um Deutschland demnächst im großen Umfang von grünen Wasserstoffimporten abhängig zu machen. Die Ökostrompotenziale im eigenen Land für die viel umjubelten Dekarbonisierungspläne so mancher energieintensiver Industriebranche bleiben gänzlich ungenutzt – was auch industriepolitisch ein riesiger Fauxpas ist.

"Die Bilanz dieses Zweckbündnisses ist mager, sehr mager"

Dass Schwarz-Rot die Debatte um die von der Fachwelt als unverzichtbar erachteten höheren Ausbaupfade bei Sonne, Wind und Biomasse, die auch durch das aus Brüssel neu formulierte Klimaziel notwendig geworden sind, auf das erste Quartal kommenden Jahr verschiebt, passt ins Bild: Die energie- und klimapolitische Bilanz dieses Zweckbündnisses ist mager, sehr mager.

Angefangen beim sogenannten 100-Tage-EEG-Gesetz gleich zu Beginn der Legislaturperiode über das Klimapaket bis zu den Gesetzen für den Kohleausstieg und dem weiteren Ausbau der Windenergie auf See – das Muster bei all diesen Gesetzesinitiativen ist ähnlich: Der Regierung um Angela Merkel (immerhin im vergangenen Jahrzehnt international noch als Klimakanzlerin gefeiert) und die sie tragende Koalition fehlte der Mut, um auf dem Klimaschutz-Terrain wirkliche Pflöcke einzuschlagen.

Die Union hat in den zurückliegenden Jahren das Thema Klimaschutz immer wieder zur Verhandlungsmasse bei ihren fortwährenden Streitigkeiten mit den Sozialdemokraten gemacht. Das erklärt den geringen Fortschritt, der nicht zu entschuldigen ist.

Im kommenden Jahr wird sich deutlich weniger als notwendig beim Ausbau der erneuerbaren Energien tun. Ändern könnte das eine neue Regierungsmehrheit nach der nächsten Bundestagswahl am 26. September 2021, bei der der Klimaschutz im Koalitionsvertrag oberste Priorität genießt.

Ob es dazu kommt, wird sich zeigen müssen. Absehbar ist bis dahin, dass 2021 ein weiteres verlorenes Jahr für die Energiewende und den Klimaschutz werden wird.