Mehrheit in Hamburg stimmt für schnelleren Klimaschutz

Der Volksentscheid „Hamburger Zukunftsentscheid“ zielte auf eine deutliche Verbesserung des Klimaschutzgesetzes ab – und erhielt eine Mehrheit. Nach Angaben des Statistikamts Nord stimmten 53,2 Prozent der Teilnehmenden für den Gesetzentwurf der Initiative. An der Abstimmung nahmen 43,6 Prozent der 1,3 Millionen Wahlberechtigten teil. Damit wurde das in Hamburg geltende Quorum von 20 Prozent der Wahlberechtigten deutlich überschritten.

Der Volksentscheid zielt darauf ab, dass die Freie und Hansestadt Hamburg bereits bis 2040 klimaneutral wird – fünf Jahre früher, als es der bisherige Klimaplan des Senats vorsieht. Nach Angaben der Initiative sollen verbindliche jährliche CO2-Obergrenzen, eine Sozialverträglichkeitsprüfung bei Klimaschutzmaßnahmen sowie eine Reduzierung des Autoverkehrs gesetzlich verankert werden. Ziel sei ein „gerechtes und verbindliches Klimaschutzgesetz“, das ökologische Maßnahmen mit sozialer Verantwortung verbindet, heißt es in der Stellungnahme der Initiative.

Unterstützt wird der Zukunftsentscheid nach eigenen Angaben von einem Bündnis aus mehr als 160 Sozialverbänden, Wirtschaftsunternehmen und Kultureinrichtungen, darunter die Gewerkschaft „ver.di“, die Evangelische Kirche in Hamburg, aber auch die Türkische Gemeinde Hamburg und viele Vertreter aus Wissenschaft und Kultur.
 
Die Politik in Hamburg war mit großer Mehrheit gegen den Volksentscheid. In der Hamburgischen Bürgerschaft lehnten – mit Ausnahme der Fraktion Die Linke – alle Fraktionen den Gesetzentwurf ab. Innerhalb der Grünen zeigte sich eine Spaltung: Während die Bürgerschaftsfraktion dagegen stimmte, unterstützte die Landespartei den Volksentscheid offiziell.

Nach dem Abstimmungsergebnis kündigte Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) laut Deutscher Presse-Agentur (DPA) an, der Senat werde den Hamburger Klimaplan an die neuen gesetzlichen Vorgaben anpassen. Dies sei durch die Verfassung und Rechtslage geboten. Für die Umsetzung gilt eine Übergangsfrist von zwei Jahren. Der Senat werde prüfen, wie Klimaschutzmaßnahmen bezahlbar und sozialverträglich ausgestaltet werden können.

Kritik kam hingegen von wirtschaftsnahen Organisationen. Der Industrieverband Hamburg warnte nach Angaben der DPA vor Produktionsverlagerungen und Jobverlusten. Auch Handelskammer-Präses Norbert Aust äußerte Bedenken, dass Hamburg „im Wettbewerb um Investitionen, Arbeitsplätze und Innovationen zurückfallen“ könnte.