Wie die EU-Kommission die Strompreise senken will

Die infolge des Iran-Kriegs steigenden Energiepreise machen Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Unternehmen in Europa zu schaffen. Seit Beginn des Konflikts gab Europa nach Berechnung der Europäischen Kommission bereits zusätzliche sechs Milliarden Euro für Importe fossiler Brennstoffe aus.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte bereits vergangene Woche an, die Energiepreise senken zu wollen. In einem Brief mit Blick auf ein Treffen der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer Ende der Woche in Brüssel legt sie nun genauer dar, wie ihre Behörde das anpacken möchte. Der Brief liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Man müsse bei den vier Hauptfaktoren ansetzen, die den Strompreis bestimmten, schreibt Ursula von der Leyen.

Kosten der Stromerzeugung

Die Stromerzeugungskosten machen laut Kommission mehr als die Hälfte des Preises aus und sollen auf verschiedene Weise gesenkt werden. Zentral sei dabei der Ausbau sauberer Energie und der Stromnetze in Europa. Das soll unter anderem dazu führen, dass Gas seltener den Strompreis bestimmt. Denn: Der EU-Strommarkt funktioniert nach dem Merit-Order-Prinzip. Zuerst liefern günstige Quellen wie Wind- und Solarenergie Strom, bei weiterem Bedarf dann teurere Kraftwerke. Der Preis richtet sich am Ende nach dem teuersten Kraftwerk − oft Gaskraftwerke.

Um Kosten in solchen Phasen zu dämpfen, will von der Leyen etwa langfristige Stromabnahmeverträge (Power Purchase Agreements, PPA) stärker fördern und Hürden dafür abbauen. Diese Stromabnahmevereinbarungen sollen Unternehmen mehr Preisstabilität bieten. Zudem spricht sich die Kommissionspräsidentin dafür aus, bestehende Kernkraftwerke nicht vorzeitig stillzulegen.

Gaspreisdeckelung wird debattiert

Ferner ermuntert sie EU-Länder, energieintensive Industrien im Rahmen der Beihilferegeln bei Strompreisen zu entlasten. Die entsprechenden Mechanismen sollen vereinfacht werden. Von der Leyen kündigt in dem Brief auch an, Subventionen oder eine Gaspreisdeckelung in Betracht zu ziehen und Fall für Fall zu prüfen, wie solche Notfallmaßnahmen den Strommarkt beeinflussten. Wichtig sei, dass der Binnenmarkt nicht verzerrt werde.

Die Gebühr für die Nutzung der Strom- oder Gasnetze sei wichtig, um Investitionen zu finanzieren − allerdings sollen auch bestehende Stromnetze besser genutzt werden. „Dadurch lassen sich unnötige und kostspielige Netzausbauten vermeiden“, schreibt die Präsidentin. Auch Netzbetreiber könnten mehr tun, um die Produktivität der Infrastruktur zu steigern. Für diese Ziele kündigt sie einen Gesetzesvorschlag ihre Behörde an − und um gleichzeitig den EU-Staaten zu ermöglichen, Netzentgelte für energieintensive Industrien zu senken.

Von der Leyen macht darauf aufmerksam, dass bei Steuern und Abgaben je nach Energiequelle erhebliche Unterschiede bestehen. „In vielen Fällen wird Strom deutlich stärker besteuert, teilweise bis zu fünfzehnmal stärker, als Gas“, so die Spitzenpolitikerin. Auch durch gesetzgeberische Maßnahmen bestehe daher Spielraum, die Strombesteuerung zu senken.

An den Treibhausgas-Zertifikaten hält die EU fest

Von der Leyen stellt klar: Am Handelssystem mit Treibhausgas-Zertifikaten der EU wolle man festhalten. Bei dem Emissionshandelssystem (Emission Trading System, ETS) müssen bestimmte Unternehmen Zertifikate für den Ausstoß klimaschädlicher Gase vorweisen. Die Industrie kritisiert das System unter anderem wegen dadurch steigender Produktionskosten, die den Wettbewerb mit Firmen außerhalb der EU erschweren. Italien etwa fordert eine Art der Aussetzung des Systems zur Abfederung der hohen Preise. 
Die Kommission wolle in Kürze festlegen, wie viel CO2 eine Industrieanlage ausstoßen darf, um kostenlose Zertifikate zu bekommen und dabei die geäußerten Bedenken berücksichtigen, so von der Leyen. Darauf hatte Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) gedrungen. Außerdem wolle die Behörde einen Vorschlag machen, damit die Marktstabilitätsreserve stärker wirke, schreibt von der Leyen. So sollen starke Preisschwankungen eher verhindert werden können. Für den Sommer ist eine Revision des Handelssystems vorgesehen.