Mangelnde Ergebnisse der Koalitionsklausur unter Kritik

Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat ein „wuchtiges Paket“ zur Entlastung der Bürger angesichts der hohen Preise angekündigt. Es solle sich an die ganze Breite der Gesellschaft richten, sagte er nach der Kabinettsklausur im brandenburgischen Meseberg. Zugleich aber müssten die Wurzeln der hohen Preise für Energie angepackt werden. An den Strommärkten gebe es Spekulation. Dennoch erteilte er zugleich einer Sondersteuer auf überhohe Gewinne von Energieunternehmen eine Absage. Konkrete Maßnahmen wurden nicht veröffentlicht.

CSU-Chef Markus Söder hat der Ampel-Koalition nach dem Ende ihrer Kabinettsklausur vorgeworfen, wichtige Entscheidungen ausgespart zu haben. Man lasse wertvolle Zeit verstreichen, die Klausur sei „eine Enttäuschung“, schrieb der bayerische Ministerpräsident am 31. August auf Twitter. „Kein Entlastungspaket, keine Entscheidung über Kernkraft-Verlängerung, keine Abschaffung der Gasumlage“, zürnte Söder.

Auch Linksfraktionschef Dietmar Bartsch kritisierte: „Statt konkrete Entlastungsschritte zu beschließen, haben sich die Beteiligten selbst gelobt.“ Das sei angesichts der Dramatik im Land inakzeptabel, sagte Bartsch und forderte, der Bundestag müsse bereits nächste Woche über weitere Entlastungen von der Teuerungswelle entscheiden.

Gasumlage noch in der Überarbeitung

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will die umstrittene Gasumlage von „Trittbrettfahrern“ bereinigen, so dass nur Unternehmen unterstützt werden, die für die Gasversorgung in Deutschland relevant sind und deren Gasgeschäft im Betrieb eine relevante Größe hat. Zudem müsse, wer von der Umlage profitierten wolle, seine Bücher offenlegen. Damit sollten Unternehmen, die weiter Gewinne erzielen, von Zahlungen aus der Umlage ausgeschlossen werden. Die Regelungen müssten aber im Zweifelsfall auch Klagen standhalten, begründete Habeck die Komplexität der Verordnung.

Habecks bayerischer Amtskollege Hubert Aiwanger (Freie-Wähler) forderte dennoch: „Die Gasumlage muss möglichst schnell eingestampft werden“. Die Abgrenzung zwischen berechtigten Empfängern und Mitnahmeeffekten sei nur schwer möglich. Wenn Importeure in Schieflage seien, müsse der Staat notfalls selbst Gas einkaufen, schlug Aiwanger vor. Die umstrittene Umlage von 2,4 Cent je kWh Erdgas ab 1. Oktober 2022 soll die wegen knapper russischer Gaslieferungen stark gestiegenen Kosten von Großimporteuren ausgleichen.

Union will Habeck vor Ausschuss zitieren

Die Union im Bundestag verlangte von Habeck, in einer Sondersitzung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie Rede und Antwort zu stehen. „Es gibt keinen nationalen Energiesparpakt, die Gasverstromung erreicht Rekordniveau, Biomasse bleibt gedeckelt, die Kernenergie-Entscheidung wird verschleppt, und die dringenden Solidaritätsverträge mit den Nachbarländern werden verbummelt“, umriss der stellvertretende CDU-Vorsitzende und Energiepolitiker Andreas Jung die Themen-Palette. Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), hat erneut ein drittes Entlastungspaket von der Bundesregierung gefordert, damit „eine warme Wohnung kein Luxus“ werde.

Gaspreisdeckel ungewiss

Zur Forderung von Sozialverbänden und CDU-Politikern nach einem Gaspreisdeckel für den Grundbedarf äußerte sich Habeck skeptisch. „Es ist ein Modell, das wir seit längerem in der Prüfung haben und das ich überhaupt nicht ausschließen will“, sagte er nach der Kabinettsklausur.

Man müsse aber politisch entscheiden, ob das Modell hinsichtlich der Kosten und der sozialpolitischen Zielgenauigkeit besser sei als andere Entlastungsmaßnahmen. „Wer zahlt die Differenz, die auftritt? Und wie sozial genau und wie bürokratisch ist diese Maßnahme?“, sind laut dem Minister ungeklärte Fragen. Da die Energieversorger in der Regel an Haushalte lieferten und gar nicht wüssten, wer dahinter stecke, sei diese Maßnahme „nicht besonders spezifisch“.