Umwelt - und Sozialverbände fordern Entlastungspaket

Eine Studie im Auftrag der Klima-Allianz Deutschland hat die Entlastungsmaßnahmen für die hohen Energiekosten auf ihre sozialen Wirkungen und Klimaschutzeffekte geprüft. Das Econ-Institut des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) führte die Analyse von fünf aktuell diskutierten Maßnahmen zur Entlastung der Bevölkerung aus.

Klima-Allianz Deutschland, Deutscher Caritasverband, Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) und WWF Deutschland forderten auf dieser Basis ein gerechtes und klimafreundliches Entlastungspaket, das schnell umgesetzt wird.

Heizkostenzuschuss und Energiesparberatung

Im Ergebnis der Studie sei ein sozial ausgestalteter Heizkostenzuschuss einem Gaspreisdeckel vorzuziehen, da letzterer auch gut verdienende Haushalte entlaste. Eva Maria Welskop-Deffaa, Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes betonte dabei, dass die Wohngeldreform schnell kommen müsste und mehr Haushalte zum Empfang von Wohngeld berechtigen müsse. „Ein sozial ausgestalteter Heizkostenzuschuss setzt genau dort an, wo die Not jetzt am größten ist“, betonte sie.

Zusätzlich forderte sie für den kommenden Winter ein Moratorium für Strom- und Gassperren als Akutmaßnahme, „damit überschuldete Haushalte nicht im Dunkeln und Kalten sitzen müssen“. Bewährt hätten sich lokale Energieberatungen wie der Stromsparcheck, doch fehlten für eine Ausweitung Mittel. Diese solle die Bundesregierung schnell bereitstellen, um Menschen Wege zum Energiesparen zu vermitteln, forderte die Caritas-Präsidentin.

29-Euro-Ticket im bundesweiten Nahverkehr

Laut der Studie hätten ein bundesweites 29-Euro-Ticket als Ersatz des 9-Euro-Tickets und ein Mobilitätsgeld anstelle der Pendlerpauschale eine positive Verteilungswirkung, ohne ökologische Fehlanreize zu setzen. Demnach sollten alle Berufstätigen 10 Ct/km für die Entfernung zur Arbeitsstelle in beide Richtungen bekommen. Bei Steuerzahlern würde dies die Steuerlast mindern, bei gering Verdienenden sollte sie ausgezahlt werden. Wenn dies langfristig verlässlich geschehe, würde es die Abkehr vom PKW besser unterstützen als die erhöhte Pendlerpauschale, sagte Mitautor Maximilian Priem.

Viviane Raddatz vom WWF Deutschland betonte: „Eine attraktive Preisgestaltung muss aber zwingend mit mehr Investitionen in den Ausbau des ÖPNV verknüpft werden.” Der Tankrabatt und die Anhebung der Pendlerpauschale hätten massive ökologische Fehlanreize gesetzt und seien überwiegend Menschen mit höherem Einkommen zugute gekommen, kritisierte Raddatz. Die Finanzierung eines 29-Euro-Tickets und anderer Maßnahmen könne durch die Reform klimaschädlicher Subventionen, wie beispielsweise des Dienstwagenprivilegs und der Pendlerpauschale, sichergestellt werden, schlug sie vor.
 
Weniger Mehrwertsteuer auf Obst, Gemüse und Getreideprodukte

Malte Hentschke-Kemper, stellvertretender Geschäftsführer der Klima-Allianz Deutschland, sagte: „Die akuten politischen Antworten auf die Energiekrise müssen so gestaltet sein, dass Klimaschutz, Versorgungssicherheit und soziale Gerechtigkeit ausgewogen berücksichtigt sind.“ Zielgenaue Maßnahmen müssten arme Menschen besonders entlasten, weil sie die Inflation am stärksten trifft.

Haushalte mit geringem Einkommen seien auch von den gestiegenen Lebensmittelkosten besonders stark betroffen. Dafür schlägt die Studie eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf pflanzliche Grundnahrungsmittel vor. Diese Maßnahme wirke zwar sehr breit, könne aber sinnvolle Entlastungen mit einem klaren Impuls für klimafreundliche und gesunde Ernährung verbinden, glaubt die Klimaallianz. Ihr gehören 140 Organisationen an.

Von Seiten der Bundesregierung gibt es bislang noch keine Klarheit über das dritte Maßnahmenbündel zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger von den hohen Energiepreisen. Der Koalitionsausschuss berät dazu am ersten Septemberwochenende. Die SPD-Fraktionsspitze hatte vorab eine Preisbremse für den Grundbedarf an Energie vorgeschlagen und ein bundesweites 49-Euro-Ticket für den öffentlichen Nah- und Regionalverkehr.

Die Kurzexpertise des DIW Econ für die Klima-Allianz Deutschland steht als PDF im Internet bereit.