LEE NRW: "Schnell mehr Biogas ist möglich"

„Auch ohne technische Umbauten ist es möglich, dass die heute bundesweit rund 9.600 Biogasanlagen rund 20 Prozent mehr Biogas produzieren können – sofern der Gesetzgeber und die Genehmigungsbehörden sie lassen“, sagte Thomas Griese, stellvertretender Vorsitzender des LEE NRW (LEE NRW), bei einer Pressekonferenz des LEE NRW am 1. September, die auf dem Hof von Landwirt Bernhard Schültken stattfand. Damit ließe sich russisches Erdgas zumindest teilweise ersetzen.

Für den LEE NRW ist unverständlich, dass Biogas derzeit auf politischer Bühne nicht der Stellenwert eingeräumt werde, der diesem Energieträger zustehe. So fehlten beispielsweise in der vor der parlamentarischen Sommerpause beschlossenen Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes Förderanreize für eine verstärkte Biogasnutzung.

Weiteres Beispiel laut dem Landesverband: Die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am 21. Juli gemachte Ankündigung, dass der „Biomasse-Deckel“ für bestehende Biogasanlagen zumindest für eine befristete Zeit angehoben werden soll, ist nach wie vor nicht umgesetzt worden. „Die Überlegung geht in die absolut richtige Richtung, es muss jetzt kurzfristig eine Gesetzesinitiative geben“, mahnt Griese an und betont: „Auch ohne Bau neuer Anlagen kann Biogas mit seinem schlummernden Potenzial ein erhebliches Stück zur Versorgungssicherheit beitragen und mithelfen, dass in den kommenden Wintermonaten die Wohnungen warm bleiben.“

Erst ein Viertel der verwertbaren Abfälle wird genutzt

Zu den Land- und Energiewirten, die in Nordrhein-Westfalen mehr Biogas produzieren wollen, zählt auch Bernhard Schültken. Auf seinem Hof im ostwestfälischen Delbrück (Kreis Paderborn) betreibt er seit 2005 eine Biogasanlage mit 1,5 MW elektrischer Leistung. „Mit meiner Anlage kann ich die Biogaserzeugung mehr als verdoppeln, technisch gibt es da keine Probleme“, so Schültken. Der Delbrücker Landwirt will für die Steigerung der Gasproduktion vor allem mehr Festmist einsetzen.

Potenzial steckt laut den Biogasverbänden wohl noch in den Bioabfällen aus Privathaushalten oder in Gülle und Mist aus der Tierhaltung, die sowieso da sind. Erst gut ein Viertel davon landet nämlich in Biogasanlagen.

Damit die Biogasproduktion in den vorhandenen Biogasanlagen nennenswert gesteigert werden kann, müssen nach Einschätzung des LEE NRW drei Hürden schnellstens aus dem Weg geräumt werden:

• Die Bemessungsgrenze für Biogasanlagen im EEG muss ersatzlos gestrichen werden.
• Die Obergrenzen der Biogaserzeugung in der 4. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV) müssen aufgehoben werden. Nach den bestehenden Regularien müssen Genehmigungsbehörden erst eine neue Bauleitplanung beziehungsweise ein Sondergebiet ausweisen, wenn ein Anlagenbetreiber die Produktion beispielsweise mit dem Einsatz zusätzlicher Bioabfälle erhöhen will.
• Das Baugesetzbuch schreibt außerdem vor, dass bei einer Biogasanlage mindestens 51 % der verwendeten Biomasse aus dem Betrieb selbst oder von benachbarten landwirtschaftlichen Betrieben stammen müssen. So wird laut dem LEE verhindert, dass Biogasanlagen auch biogene Abfall- und Reststoffe aus etwas weiter entfernt gelegenen Betrieben verwenden können. Auch diese Restriktion muss aufgehoben werden.

Würden alle gut 1.100 Biogasanlagen in NRW ihre Erzeugung um 20 % steigern, wäre damit eine zusätzliche Erzeugung von über 500 Mio. kWh möglich, schätzt der Verband.