Wirtschaft und Kommunen fordern Energiepreisentlastungen

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert von der Regierungskoalition
aus SPD, Grünen und FDP staatliche Zuschüsse für bedürftige Bürger. Die Ampel tagt derzeit in Klausur in Meseberg (Brandenburg). Der Hauptgeschäftsführer des Kommunalverbandes, Gerd Landsberg, sagte: "Die Entlastung muss unbürokratisch und schnell umgesetzt werden, am besten mit einer befristeten Zulage für niedrige und mittlere Einkommen.“

Er wolle keine Zuschüsse nach dem Gießkannenprinzip, unterstrich Landsberg in der Rheinischen Post. "Die Regierung sollte deutlich machen, dass wir alle Wohlstandsverluste hinnehmen müssen und der Staat nicht alles
ausgleichen kann", sagte er. Auch die Kommunen würden ihren Beitrag leisten, um Energie einzusparen.

Direktzahlungen und Mieterschutz

Vor der Klausurtagung wurden verschiedene Vorschläge für das Hilfspaket publik: Ein Beschlussentwurf der SPD-Fraktion sieht Direktzahlungen für Menschen mit wenig oder mittlerem Einkommen, Familien, Rentner, Studierende und Auszubildende vor. Außerdem soll es eine Preisbremse für den Grundbedarf an Energie und ein bundesweites 49-Euro-Ticket geben. Mieter sollen vor Kündigung, Strom- und Gassperren geschützt werden, wenn sie die Nebenkosten nicht zahlen können. Der Deutsche Mieterbund unterstützt die Idee eines Kündigungsmoratoriums und der Sozialverband VdK verlangte Hilfen für Rentner mit wenig Geld.

Die Grünen hatten ebenfalls ein bundesweites 49-Euro-Ticket vorgeschlagen. Zur Finanzierung schlagen beide Koalitionspartner eine Sondersteuer auf hohe Gewinne von Energiekonzernen vor. Grünen-Chef Omid Nouripour betonte, zudem müsse die Schuldenbremse, die der Neuverschuldung des Bundes enge Grenzen setzt, ausgesetzt bleiben.

Wirtschaftsverbände für Steuersenkungen

Die deutsche Elektroindustrie forderte Steuersenkungen auch am Strommarkt. Die Mehrwertsteuer auf Strom solle, wie für Erdgas bereits vorgesehen, auf 7 % gesenkt werden, fordert der Verband. Zudem solle der Strompreis vom Gaspreis entkoppelt werden.

Der Bundesvorstand der CDU-nahen Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) hat einen eigenen "5-Punkte-Plan für Deutschland" aufgestellt. "Wir wissen: Der Staat kann nicht alle Inflationsfolgen auffangen", schreibt die MIT. Aber der Staat solle Steuermehreinnahmen aus der Inflation zur Entlastung von Bürgern und Betrieben zurückgeben.

Die wichtigsten Forderungen aus dem Plan sind ein Stopp der Gasumlage und weiterer Umlagen, die Vermeidung der kalten Progression durch eine Anpassung des Einkommenssteuertarifs, die Erhöhung der Pendlerpauschale auf 0,60 Euro pro Kilometer. Außerdem sollten die Energiesteuern auf das in der EU vorgesehene Mindestmaß gesenkt werden und alle Energiepotenziale in Deutschland voll ausgeschöpft werden. Hierzu gehörten der Weiterbetrieb von bis zu sechs Kernkraftwerken, die Aufhebung der Maximalproduktionsgrenze bei Biogas und die Abschaffung von Zulassungshindernissen bei der Installation von Photovoltaik-Anlagen.