Landgericht gibt Rheinenergie gegen Verbraucherverbände recht

Die entsprechende Kammer des Landgerichts Köln wies einen Antrag der Verbraucherzentrale NRW von Mitte Januar auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung gegen die Rheinenergie als „unbegründet“ zurück. Zur Erläuterung führt das Gericht aus, dass das von dem Kölner Versorger vorgenommene Preissplitting bei den Grundversorgertarifen für Strom und Gas rechtlich nicht zu beanstanden sei.

Das Unternehmen hatte für die große Zahl von Neukunden höhere Preise angesetzt als für Bestandskunden. Die Neukunden waren um den Jahreswechsel unerwartet in die Grund- und Ersatzversorgung gefallen, weil ihre bisherigen Energieversorger nicht mehr liefern konnten oder wollten.

Nach Meinung der Verbraucherzentrale NRW sei dies eine Benachteiligung von Verbrauchern, die ohne eigenes Verschulden in die Grundversorgung zurückfallen. Das sei rechtswidrig und widerspreche dem eigentlichen Schutzzweck der Grundversorgung. Deshalb wollte die Verbraucherorganisation eine Einstweilige Verfügung vor Gericht gegen das Tarifsplitting der Rheinenergie erwirken.

Die von der Rheinenergie getroffene Regelung war nach Überzeugung des Gerichts allerdings aufgrund der geltenden Rechtslage möglich und statthaft. Für seine Bestandskunden hatte Rheinenergie, wie es in einer Mitteilung des Unternehmens heißt, langfristig im voraus entsprechende Energiemengen beschafft und konnte dort deshalb die Preise stabil halten.

Für die mehr als 25.000 neuen Kunden, die innerhalb weniger Tage in die Lieferverantwortung des Versorgers kamen, mussten Strom und Gas zu aktuellen Börsen-Höchstpreisen nachgekauft werden. Diese Mehrkosten hatte man an sie weitergegeben.

Auslöser des Problems waren Energiediscounter, deren Geschäftsmodell bei steigenden Energiebeschaffungskosten nicht mehr funktionierte. Einige davon stellten daraufhin ohne Vorwarnung die Belieferung ihrer Kunden ein. Grundversorger wie die Rheinenergie mussten einspringen und diese zumindest vorübergehend beliefern.