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Energie & Management > Politik - Länder entschlossen zu Verfassungsklage
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Politik

Länder entschlossen zu Verfassungsklage

Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Berlin, Bremen und Brandenburg wollen wegen der Nichtbeteiligung des Bundesrates gegen das Atomgesetz klagen.
Das haben die Regierungschefs der fünf Bundesländer am 26. November vor der Bundespressekonferenz erklärt, nachdem sich im Bundesrat keine Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses gefunden hatte.    Die Zustimmungsbedürftigkeit der Regelungen zur Laufzeitverlängerung ist für die Bundesländer klar. „Die G
Freitag, 26.11.2010, 17:04 Uhr
Angelika Nikionok-Ehrlich
© 2024 Energie & Management GmbH
Angelika Nikionok-Ehrlich
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E&M  Politik
Freitag, 26.11.2010, 13:19
Keine Bundesratsmehrheit für Vermittlungsausschuss
Der Bundesrat hat die Anträge mehrerer Bundesländer und Empfehlungen einzelner Aussschüsse über die Zustimmungspflichtigkeit der Änderungen des Atomgesetzes und des Kernbrennstoffsteuergesetzes mehrheitlich abgelehnt.
Energie & Management > Politik - Keine Bundesratsmehrheit für Vermittlungsausschuss
Freitag, 26.11.2010, 13:19
E&M  Politik
Keine Bundesratsmehrheit für Vermittlungsausschuss
Der Bundesrat hat die Anträge mehrerer Bundesländer und Empfehlungen einzelner Aussschüsse über die Zustimmungspflichtigkeit der Änderungen des Atomgesetzes und des Kernbrennstoffsteuergesetzes mehrheitlich abgelehnt.
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E&M  Hintergrund
Donnerstag, 25.11.2010, 15:23
Farbenspiele im Bundesrat
Die anstehenden Abstimmungen der Länderkammer zeigen, wie die derzeitigen Mehrheitsverhältnisse das Gesetzgebungsverfahren kompliziert machen.
Energie & Management > Hintergrund - Farbenspiele im Bundesrat
Donnerstag, 25.11.2010, 15:23
E&M  Hintergrund
Farbenspiele im Bundesrat
Die anstehenden Abstimmungen der Länderkammer zeigen, wie die derzeitigen Mehrheitsverhältnisse das Gesetzgebungsverfahren kompliziert machen.
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E&M  Politik
Donnerstag, 25.11.2010, 09:11
Vermittlungsausschuss, oder nicht?
Am 26. November wird sich der Bundesrat mit dem weiteren Verfahren zu den Gesetzen des Energiekonzeptes befassen.
Energie & Management > Politik - Vermittlungsausschuss, oder nicht?
Donnerstag, 25.11.2010, 09:11
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Vermittlungsausschuss, oder nicht?
Am 26. November wird sich der Bundesrat mit dem weiteren Verfahren zu den Gesetzen des Energiekonzeptes befassen.
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E&M  Politik
Montag, 22.11.2010, 11:56
Gönner: Laufzeitverlängerung nicht zustimmungspflichtig
Ein von der baden-württembergischen Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) in Auftrag gegebenes Gutachten kommt zu dem Schluss, dass der Bundesrat der Laufzeitverlängerung der deutschen Kernkraftwerke nicht zustimmen muss.
Energie & Management > Politik - Gönner: Laufzeitverlängerung nicht zustimmungspflichtig
Montag, 22.11.2010, 11:56
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Gönner: Laufzeitverlängerung nicht zustimmungspflichtig
Ein von der baden-württembergischen Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) in Auftrag gegebenes Gutachten kommt zu dem Schluss, dass der Bundesrat der Laufzeitverlängerung der deutschen Kernkraftwerke nicht zustimmen muss.
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Die anstehenden Abstimmungen der Länderkammer zeigen, wie die derzeitigen Mehrheitsverhältnisse das Gesetzgebungsverfahren kompliziert machen.
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Vermittlungsausschuss, oder nicht?
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Gönner: Laufzeitverlängerung nicht zustimmungspflichtig
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