Ladenetz: BDEW stemmt sich gegen "staatliche Interventionen"

Der "Masterplan Ladeinfrastruktur II" stößt beim Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) auf starke Kritik. Der meisten Maßnahmen seien "auf eine zentrale staatliche Planung ausgelegt, kombiniert mit langwierigen Prüfaufträgen und teuren Fördermaßnahmen", resümiert die Interessenvertretung in einer Stellungnahme zu dem Regierungsentwurf. Und sie fordert, das Papier so zu überarbeiten, dass "der privatwirtschaftlich organisierte Hochlauf des Ladeangebots nicht ausgebremst wird".

Nach Wahrnehmung des BDEW funktioniert der wettbewerbliche Ausbau der Infrastruktur und ist "in vollem Gange". "Das Ladeangebot ist viel besser als die öffentliche Diskussion vermuten lässt. Schon heute können mit den vorhandenen Ladesäulen bis zu sechs Millionen Elektroautos versorgt werden", sagt die Hauptgeschäftsführerin des Verbandes, Kerstin Andreae.

Verband fordert fünf Maßnahmen

Die Marktakteure investieren laut BDEW massiv in den Ausbau des Ladeangebots. Die Bundesregierung sollte dabei "bestmöglich unterstützen" und dafür den Rahmen setzen. Der Entwurf des Masterplans II greife jedoch "nur wenige wichtige Punkte auf", die dem wettbewerblichen Ausbau dienten. Die Organisation fordert, den Fokus auf fünf "kurzfristig wirksame und nachhaltige wirkende Maßnahmen" zu legen. Nötig seien:

• Ein verlässlicherer regulatorischer Rahmen für privatwirtschaftlichen Investitionen
• Die verbindliche Mobilisierung von Flächen der öffentlichen Hand
• Schnellere Genehmigungsprozesse für Ladesäulen und Netzinfrastruktur
• Mehr Effizienz und Effektivität der Förderprogramme des Bundes
• Die Sicherstellung der Integration der Elektromobilität in das Stromnetz

Die Politik könne den Markt durch die Fokussierung auf wenige hilfreiche Maßnahmen "klug flankieren", meint Andreae. "Darüber hinaus brauchen wir eine Evaluierung der Wirksamkeit des Masterplans", so die Spitzen-Lobbyistin.

"Keine staatliche Gewährleistungsaufgabe"

Nicht nachvollziehen kann man beim BDEW die im Masterplan vorgesehene "Gewährleistungsaufgabe" der Länder für die Versorgung mit lokaler Ladeinfrastruktur. "Der Ladesäulenausbau ist keine staatliche Gewährleistungsaufgabe, da er zuverlässig durch den Markt erfüllt wird", heißt es. Auf Ablehnung stößt auch die vorgeschlagene Ausschreibung weiterer Schnellladepunkte.

Der Bedarf einer solchen Ausweitung des "Deutschlandnetzes" sei nicht belegbar, schreibt die Organisation und verweist darauf, dass das Bundeskartellamt in seinem Sachstandsbericht zur öffentlichen Ladeinfrastruktur die wettbewerblichen Auswirkungen des "Deutschlandnetzes" kritisiert habe.

Viele offene Punkte

Zudem moniert der BDEW, "dass zentrale Punkte bisher nicht oder nicht ausreichend in den Blick genommen worden sind". So fehle eine "realistische Einschätzung des Ausbaubedarfs". Nachbesserungsbedarf bestehe zudem im Hinblick auf bei der Frage nach der Besteuerung von Ladestrom oder beim Thema "Arbeitgeberladen". "Größter regulatorischer Graubereich", was die Entwicklung digitaler Ladeservices betrifft, sei die "Frage des diskriminierungsfreien Zugangs zum Fahrzeug".

Der "Masterplan Ladeinfrastruktur II" war Anfang vom Bundesverkehrsministerium veröffentlicht worden. Das Papier zielt mit insgesamt 62 Maßnahmen auf eine "flächendeckende, bedarfsgerechte und nutzerfreundlichen Ladeinfrastruktur".

Der Bundesregierung schwebt vor, dass bis zum Jahr 2030 rund 15. Mio. Elektrofahrzeuge über Deutschlands Straßen säuseln. Die Zahl der erforderlichen öffentlichen Ladepunkte bezifferte sie im Koalitionsvertrag auf 1 Mio. Nach Auffassung des BDEW ist diese Zahl viel zu hoch angesetzt. Das Beratungsunternehmen Pricewaterhouse Coopers (PWC) kam in seiner Studie "E-Mobility-Check" zu dem Ergebnis, dass der Ausbau der Ladeinfrastruktur "schleppend" vorangehe. Und zwar so schleppend, dass dadurch die nationalen Klimaziele in Gefahr geraten.