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Energie & Management > Politik - Kritische Infrastruktur soll Schutzvorgaben bekommen
Quelle: Shutterstock / canadastock
Politik

Kritische Infrastruktur soll Schutzvorgaben bekommen

Sabotageakte an Öl- und Gaspipelines und bei der Bahn haben die Angreifbarkeit kritischer Infrastruktur (Kritis) belegt. Die Innenministerin plant ein Gesetz mit Schutzvorgaben.
Angesichts jüngster Angriffe hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Betreiber kritischer Infrastruktur (Kritis) aufgefordert, mehr Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Die Sabotageakte an den Ostsee-Pipelines und an der Bahn-Infrastruktur zeigten deutlich, dass sich die Bedrohungslage verändert habe. „Wir müssen uns auf alle denkbaren Szenarien einstellen und Schutzmaßnahmen weiter hochfahren“, sagte die Ministerin gegenüber E&M. Deutschland habe nach der Pipeline-Sabotage den Schutz maritimer Infrastrukturen erhöht.

„Auch die Betreiber kritischer Infrastrukturen, die für den unmittelbaren Schutz ihrer Anlagen Verantwortung tragen, müssen ihre Schutzmaßnahmen verstärken“, forderte Faeser zugleich. Die Betreiber sollten ihre Krisenresilienz insgesamt stärken. „Wir brauchen stärkere Rückfallebenen und Backup-Systeme, um weniger vulnerabel zu sein“, sagte Faeser. Die Betreiber kritischer Infrastrukturen müssten dafür massiv investieren. Sie wolle Pflichten zur Krisenvorsorge in einem neuen „KRITIS-Dachgesetz“ festschreiben.

Gesetzentwurf noch in diesem Jahr

Das Bundeskriminalamt (BKA) passe seine Gefährdungsbewertungen laufend an und stelle diese den Kritis-Betreibern zur Verfügung. Es sei nicht möglich, 34.000 Kilometer Bahnstrecken und Millionen Kabel-Kilometer vollumfänglich mit Kameras, Sensoren oder gar Polizeibeamten zu schützen, gestand die Ministerin ein. „Aber an besonders neuralgischen Punkten und bei konkreten Gefährdungshinweisen werden die notwendigen Schutzmaßnahmen ergriffen und, wenn die Lage das erfordert, weiter erhöht“, versprach Faeser.

Die Arbeiten zu einem Kritis-Dachgesetz haben laut Ministerium bereits begonnen. Es soll noch in diesem Jahr in Eckpunkten in das Bundeskabinett eingebracht werden. Dies setze auch einen Auftrag aus dem Koalitionsvertrag um. „Zugleich wird hiermit die derzeit verhandelte EU-Richtlinie über die Resilienz kritischer Einrichtungen (CER-RL) national umgesetzt, die Ende des Jahres von Rat und Europäischem Parlament verabschiedet wird“, so das Innenministerium.

Zur Kritis zählen unter anderem Einrichtungen aus den Sektoren Energie, Verkehr, Wasser, Ernährung, Staat und Verwaltung, Gesundheit, Informationstechnik und Telekommunikation.

EU-Richtlinie umgesetzt

In Kritis-Dachgesetz und CER-Richtlinie werden minimale Pflichtmaßnahmen für Kritis-Betreiber formuliert. Diese sollen sich damit auf Gefahren wie Naturkatastrophen, Terrorismus, Sabotage oder auch menschliches Versagen umfassend vorbereiten. „Es wird auch ein Meldewesen für Sicherheitsvorfälle und Berichtspflichten für Infrastrukturbetreiber und die EU-Mitgliedstaaten etabliert“, kündigte das Ministerium an. Damit werde die Versorgung in Deutschland und Europa sicherer.

Der Vorsitzende des Bundestags-Kontrollgremiums für die Geheimdienste (PKGr), Konstantin von Notz, kritisierte, in den vergangenen Jahren sei viel versäumt worden. Zentrale sicherheitspolitische Risiken seien über Jahre nicht erkannt worden. Das räche sich jetzt, sagte der grüne Politiker. „Ein Blackout ist ein realistisches Szenario“, hatte auch der Hauptgeschäftsführer des Städtetags, Helmut Dedy (SPD), gewarnt.

Wirtschaft fordert Unterstützung für Sicherheitsbemühungen

Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), hatte am 11. Oktober auf einem Sicherheitsgipfel des Innenministeriums bekräftigt: „Die Wirtschaft ist bereit, ihren Beitrag für Sicherheit und Freiheit in Europa zu leisten.“ Auch zunehmende Anstrengungen autoritärer Staaten, durch Wirtschaftsspionage und geheimdienstliche Beschaffungs-Netzwerke an Knowhow und Technik zu gelangen, müssten vereitelt werden, sagte Russwurm.

Unternehmen müssten unterstützt werden, Spionage und Sabotage zu verhindern, forderte er. Dafür solle eine direkte Schnittstelle zwischen Sicherheitsbehörden und Unternehmen aufgebaut werden und sollten staatliche Sicherheitsprüfungen verstärkt werden, schlug Russwurm vor.

Konkrete Handlungsinformationen des Innenministeriums stehen im Internet bereit.

Montag, 17.10.2022, 16:09 Uhr
Susanne Harmsen
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Kritische Infrastruktur soll Schutzvorgaben bekommen
Sabotageakte an Öl- und Gaspipelines und bei der Bahn haben die Angreifbarkeit kritischer Infrastruktur (Kritis) belegt. Die Innenministerin plant ein Gesetz mit Schutzvorgaben.
Angesichts jüngster Angriffe hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Betreiber kritischer Infrastruktur (Kritis) aufgefordert, mehr Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Die Sabotageakte an den Ostsee-Pipelines und an der Bahn-Infrastruktur zeigten deutlich, dass sich die Bedrohungslage verändert habe. „Wir müssen uns auf alle denkbaren Szenarien einstellen und Schutzmaßnahmen weiter hochfahren“, sagte die Ministerin gegenüber E&M. Deutschland habe nach der Pipeline-Sabotage den Schutz maritimer Infrastrukturen erhöht.

„Auch die Betreiber kritischer Infrastrukturen, die für den unmittelbaren Schutz ihrer Anlagen Verantwortung tragen, müssen ihre Schutzmaßnahmen verstärken“, forderte Faeser zugleich. Die Betreiber sollten ihre Krisenresilienz insgesamt stärken. „Wir brauchen stärkere Rückfallebenen und Backup-Systeme, um weniger vulnerabel zu sein“, sagte Faeser. Die Betreiber kritischer Infrastrukturen müssten dafür massiv investieren. Sie wolle Pflichten zur Krisenvorsorge in einem neuen „KRITIS-Dachgesetz“ festschreiben.

Gesetzentwurf noch in diesem Jahr

Das Bundeskriminalamt (BKA) passe seine Gefährdungsbewertungen laufend an und stelle diese den Kritis-Betreibern zur Verfügung. Es sei nicht möglich, 34.000 Kilometer Bahnstrecken und Millionen Kabel-Kilometer vollumfänglich mit Kameras, Sensoren oder gar Polizeibeamten zu schützen, gestand die Ministerin ein. „Aber an besonders neuralgischen Punkten und bei konkreten Gefährdungshinweisen werden die notwendigen Schutzmaßnahmen ergriffen und, wenn die Lage das erfordert, weiter erhöht“, versprach Faeser.

Die Arbeiten zu einem Kritis-Dachgesetz haben laut Ministerium bereits begonnen. Es soll noch in diesem Jahr in Eckpunkten in das Bundeskabinett eingebracht werden. Dies setze auch einen Auftrag aus dem Koalitionsvertrag um. „Zugleich wird hiermit die derzeit verhandelte EU-Richtlinie über die Resilienz kritischer Einrichtungen (CER-RL) national umgesetzt, die Ende des Jahres von Rat und Europäischem Parlament verabschiedet wird“, so das Innenministerium.

Zur Kritis zählen unter anderem Einrichtungen aus den Sektoren Energie, Verkehr, Wasser, Ernährung, Staat und Verwaltung, Gesundheit, Informationstechnik und Telekommunikation.

EU-Richtlinie umgesetzt

In Kritis-Dachgesetz und CER-Richtlinie werden minimale Pflichtmaßnahmen für Kritis-Betreiber formuliert. Diese sollen sich damit auf Gefahren wie Naturkatastrophen, Terrorismus, Sabotage oder auch menschliches Versagen umfassend vorbereiten. „Es wird auch ein Meldewesen für Sicherheitsvorfälle und Berichtspflichten für Infrastrukturbetreiber und die EU-Mitgliedstaaten etabliert“, kündigte das Ministerium an. Damit werde die Versorgung in Deutschland und Europa sicherer.

Der Vorsitzende des Bundestags-Kontrollgremiums für die Geheimdienste (PKGr), Konstantin von Notz, kritisierte, in den vergangenen Jahren sei viel versäumt worden. Zentrale sicherheitspolitische Risiken seien über Jahre nicht erkannt worden. Das räche sich jetzt, sagte der grüne Politiker. „Ein Blackout ist ein realistisches Szenario“, hatte auch der Hauptgeschäftsführer des Städtetags, Helmut Dedy (SPD), gewarnt.

Wirtschaft fordert Unterstützung für Sicherheitsbemühungen

Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), hatte am 11. Oktober auf einem Sicherheitsgipfel des Innenministeriums bekräftigt: „Die Wirtschaft ist bereit, ihren Beitrag für Sicherheit und Freiheit in Europa zu leisten.“ Auch zunehmende Anstrengungen autoritärer Staaten, durch Wirtschaftsspionage und geheimdienstliche Beschaffungs-Netzwerke an Knowhow und Technik zu gelangen, müssten vereitelt werden, sagte Russwurm.

Unternehmen müssten unterstützt werden, Spionage und Sabotage zu verhindern, forderte er. Dafür solle eine direkte Schnittstelle zwischen Sicherheitsbehörden und Unternehmen aufgebaut werden und sollten staatliche Sicherheitsprüfungen verstärkt werden, schlug Russwurm vor.

Konkrete Handlungsinformationen des Innenministeriums stehen im Internet bereit.

Montag, 17.10.2022, 16:09 Uhr
Susanne Harmsen

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