Kommt der Kohleausstieg auch im Osten früher?

Günther sagte der Deutschen Presse-Agentur am Wochenende: „Die Situation in der Lausitz ist eine grundsätzlich andere.“ Für eine Abbaggerung gebe es dort keine Genehmigung. Im Fall des Ortsteils Mühlrose der Gemeinde Trebendorf, der bereits von drei Seiten vom Tagebau Nochten eingeschlossen ist, sei noch keine Genehmigung beantragt.

Bei Mühlrose müssten die zuständigen Behörden des Kreises Görlitz zunächst prüfen, ob ein neues Abbaufeld genehmigungsfähig wäre. Danach bestehe die Möglichkeit, eine Entscheidung der Behörde rechtlich anzufechten. „Es wird nicht abgebaggert, was nicht gebraucht wird“, sagte Günther weiter: „Fakt ist: Die Kohle unter dem Ort wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht mehr gebraucht.“

Nach Ansicht des Ministers wird sich die Verstromung der Lausitzer Braunkohle weit vor 2038 nicht mehr rechnen, weil die CO2-Preise zu hoch und genügend Strom aus Wind und Sonne verfügbar wären. Die Nutzung der Kohle unter Mühlrose ergebe deshalb „klimapolitisch und wirtschaftlich überhaupt keinen Sinn“.

Günthers Einlassung steht im Widerspruch zu einer Darstellung der Sächsischen Agentur für Strukturentwicklung (SAS). Auf der Webseite der SAS wird auf den 2019 geschlossenen „Mühlrose-Vertrag“ verwiesen, nach dem die Mehrheit der Bewohner für den Umzug in das 6 Kilometer entfernte „Neu-Mühlrose“ votiert haben. Die ersten Familien aus Mühlrose hätten ihre neu gebauten Häuser bereits bezogen: „Neu-Mühlrose wächst langsam und Erinnerungen an den alten Ort wie beispielsweise der Glockenturm und das Kriegerdenkmal werden alsbald ebenfalls in ihrer neuen Heimat aufgebaut.“
 Die Hoffnung der noch in Mühlrose Verbleibenden werde zwar von einem Gutachten genährt, nach dem 150 Millionen Tonnen Braunkohle aus Nochten nicht mehr gebraucht würden, wenn es zu einem vorgezogenen Ausstieg aus der Braunkohle käme: „Die Leag hält indes weiter an ihren Plänen fest.“ Und die sehen vor, das Dorf Mühlrose abzubaggern.

Die Ministerpräsidenten der drei ostdeutschen Kohleländer, Dietmar Woidke (SPD, Brandenburg), Reiner Haseloff (CDU, Sachsen-Anhalt) und Michael Kretschmer (CDU, Sachsen) haben sich dagegen ausgesprochen, den für 2038 vereinbarten Kohleausstieg vorzuziehen. Die Ampelkoalition im Bund will die letzten Kohlekraftwerke bereits "möglichst" 2030 vom Netz nehmen. So steht es im Koalitionsvertrag.

Haseloff sagte der Welt: „Wir haben die Sicherheit vieler Bundesländer bei der Stromversorgung in den vergangenen Wochen und Monaten vor allem dadurch gewährleistet, dass die grundlastfähigen Kohlekraftwerke in Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt liefen.“ In dieser Lage das Ausstiegsdatum 2038 in Zweifel zu ziehen, halte er für „verheerend“.

Der brandenburgische Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) verwies gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland darauf, dass das Bundeswirtschaftsministerium einen früheren Ausstieg aus der Kohle prüfe. Ergebnisse würden im Sommer erwartet. Dabei könne es allerdings nicht nur um eine Jahreszahl gehen, sondern auch um den Ausbau der erneuerbaren Energien, die Entwicklung der Strompreise, die Versorgungssicherheit und den Aufbau neuer industrieller Arbeitsplätze: „Eine Vereinbarung ohne diese Basis halte ich nicht für zielführend.“