Koalition will nationalen CO2-Preis 2027 verstetigen

Die schwarz-rote Koalition will für 2027 Preissprünge beim Tanken mit Benzin und Diesel sowie Heizen mit Öl und Gas in Deutschland durch den CO2-Preis verhindern. Demnach soll der Preiskorridor von 55 bis 65 Euro pro Tonne im Jahr 2026 auch 2027 gelten. Darauf einigten sich die beiden Fraktionsvize Andreas Jung (CDU) und Esra Limbacher (SPD). Zuvor hatte die „Wirtschaftswoche“ darüber berichtet.
Hintergrund sind geänderte Pläne auf EU-Ebene. Die EU-Länder wollen den europaweiten Start des Emissionshandels für die Sektoren Verkehr und Gebäude (ETS2) von 2027 auf 2028 verschieben. In diesem würde die bisher nationale CO2-Bepreisung für die Sektoren aufgehen. 

„Wir brauchen jetzt im Sinne der Planungssicherheit und Verlässlichkeit schnell Klarheit, welcher CO2-Preis in Deutschland im Jahr 2027 gilt“, teilten Jung und Limbacher der Deutschen Presse-Agentur mit. Im Brennstoffemissionshandelsgesetz solle festgeschrieben werden, dass 2027 dasselbe gelten solle wie im Jahr 2026 - ein Korridor von 55 bis 65 Euro pro Tonne CO2. Das Umweltministerium prüfe nun, ob dies rechtlich umsetzbar sei und ob beziehungsweise welche Änderungen am Gesetz dazu notwendig seien. 

Ohne eine politische Einigung der Koalition hätte 2027 der CO2-Preis gegriffen, der bereits für die Industrie gilt. Derzeit liegt dieser bei rund 80 Euro je Tonne. 

Schrittweiser Anstieg 

Derzeit gilt ein CO2-Preis für die Sektoren Verkehr und Gebäude von 55 Euro pro Tonne. Diesen CO2-Preis gibt es in Deutschland seit 2021. Mit einer schrittweise steigenden CO2-Bepreisung soll ein Anreiz für mehr Sparsamkeit sowie zu einem Umstieg auf klimafreundliche Technologien gesetzt werden, um CO2-Emissionen zu verringern. Im Unterschied zum EU-ETS1 für Kraftwerke und Industrie ergibt sich im nationalen Emissionshandelssystem der CO2-Preis nicht durch ein wettbewerbliches Verfahren um ständig weniger CO2-Ausstoßrechte, sondern durch gesetzliche Festlegung eines allmählichen Preisanstiegs.

Der CO2-Preis basiert auf einem nationalen Emissionshandelssystem. Große Unternehmen, die Brennstoffe wie Erdgas, Heizöl, Benzin und Diesel verkaufen, müssen dafür Emissionszertifikate erwerben. So entsteht ein Preis für jede ausgestoßene Tonne CO2. Die Kosten werden an die Endverbraucher weitergegeben. Mit einer steigenden CO2-Bepreisung verteuern sich das Tanken mit Benzin und Diesel sowie das Heizen mit Erdgas und Öl. 

Die Bundesregierung sei dafür eingetreten, dass der europäische Emissionshandel für Wärme und Verkehr wie vorgesehen 2027 starte, so die Koalitionspolitiker. Um die Einigung auf einen Kompromiss zu erreichen, sei aber die Verschiebung um ein Jahr auf 2028 notwendig gewesen. Die EU-Umweltminister hatten sich auf ein Klimaziel bis 2040 geeinigt.