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Energie & Management > Politik - Keine EU-Kompetenz für Stilllegungsfonds
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Politik

Keine EU-Kompetenz für Stilllegungsfonds

Für die Stilllegung von kerntechnischen Anlagen legen deren Betreiber bisher eigene Rückstellungsfonds an. Im Januar verabschiedete die Europäische Kommission jedoch einen Vorschlag der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom), der die Mitgliedstaaten zur Einrichtung von nationalen Stilllegungsfonds verpflichten soll. Deutschland protestierte gegen diesen Vorschlag mit der Begründung, Euratom sei für solche Regelungen nicht zuständig.
Dieses Urteil bestätigte nunmehr der Jurist Professor Dr. Thomas von Danwitz vom Institut für Berg- und Energierecht der RUB und Universität zu Köln. Sein entsprechendes Rechtsgutachten, das er für die Essener RWE Power AG erstellte, erschien jetzt als Band 39 der Bochumer Beiträge zum Berg- und Energierecht unter dem Titel "Fragen vertikaler Kompetenzabgrenzung nach dem Euratom-Vertrag".
Montag, 4.08.2003, 15:53 Uhr
Cerstin Gammelin
© 2024 Energie & Management GmbH
Cerstin Gammelin
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E&M  eu-flash
Dienstag, 21.11.2006, 09:19
EU gibt Empfehlung zu KKW-Stilllegungsfonds
VDEW (eu-flash) – Am 24. Oktober hat die Europäische Kommission eine Empfehlung über die effiziente Finanzierung der Stilllegung kerntechnischer Anlagen und der sicheren Entsorgung radioaktiver Abfälle verabschiedet.
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E&M  eu-flash
EU gibt Empfehlung zu KKW-Stilllegungsfonds
VDEW (eu-flash) – Am 24. Oktober hat die Europäische Kommission eine Empfehlung über die effiziente Finanzierung der Stilllegung kerntechnischer Anlagen und der sicheren Entsorgung radioaktiver Abfälle verabschiedet.
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E&M  eu-flash
Donnerstag, 4.05.2006, 14:18
EU will Aufwertung von Euratom in der IAEA
VDEW (eu-flash) – Nach Auffassung der EU-Kommission sollte die Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) innerhalb der Internationalen Atomenergie-Agentur (IAEA) in Zukunft eine stärkere Rolle spielen.
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E&M  eu-flash
EU will Aufwertung von Euratom in der IAEA
VDEW (eu-flash) – Nach Auffassung der EU-Kommission sollte die Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) innerhalb der Internationalen Atomenergie-Agentur (IAEA) in Zukunft eine stärkere Rolle spielen.
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E&M  Kernenergie
Dienstag, 23.09.2003, 14:34
EU-Sorge um alternde Kernkraftwerke
Bis 2005 werden die 150 europäischen Kernreaktoren älter als 20 Jahre sein, zum Teil werden sie dann seit mehr als 30 Jahren betrieben. Damit wird es zunehmend problematisch, die Sicherheit der nuklearen Stromerzeugung zu gewährleisten, meint die Europäische Kommission in Brüssel.
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Dienstag, 23.09.2003, 14:34
E&M  Kernenergie
EU-Sorge um alternde Kernkraftwerke
Bis 2005 werden die 150 europäischen Kernreaktoren älter als 20 Jahre sein, zum Teil werden sie dann seit mehr als 30 Jahren betrieben. Damit wird es zunehmend problematisch, die Sicherheit der nuklearen Stromerzeugung zu gewährleisten, meint die Europäische Kommission in Brüssel.
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E&M  Kernenergie
Freitag, 11.07.2003, 16:59
Bundesrat gegen Rückstellungsfonds
Der Bundesrat lehnte auf seiner heutigen Sitzung Richtlinienvorschläge der Europäischen Kommission ab, die die Einrichtung atomarer Endlager und eines europäischen Fonds für Rückstellungen der Betreiber von Kernkraftwerken behandeln.
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Freitag, 11.07.2003, 16:59
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Der Bundesrat lehnte auf seiner heutigen Sitzung Richtlinienvorschläge der Europäischen Kommission ab, die die Einrichtung atomarer Endlager und eines europäischen Fonds für Rückstellungen der Betreiber von Kernkraftwerken behandeln.
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Keine EU-Kompetenz für Stilllegungsfonds
Für die Stilllegung von kerntechnischen Anlagen legen deren Betreiber bisher eigene Rückstellungsfonds an. Im Januar verabschiedete die Europäische Kommission jedoch einen Vorschlag der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom), der die Mitgliedstaaten zur Einrichtung von nationalen Stilllegungsfonds verpflichten soll. Deutschland protestierte gegen diesen Vorschlag mit der Begründung, Euratom sei für solche Regelungen nicht zuständig.
Dieses Urteil bestätigte nunmehr der Jurist Professor Dr. Thomas von Danwitz vom Institut für Berg- und Energierecht der RUB und Universität zu Köln. Sein entsprechendes Rechtsgutachten, das er für die Essener RWE Power AG erstellte, erschien jetzt als Band 39 der Bochumer Beiträge zum Berg- und Energierecht unter dem Titel "Fragen vertikaler Kompetenzabgrenzung nach dem Euratom-Vertrag".
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VDEW (eu-flash) – Am 24. Oktober hat die Europäische Kommission eine Empfehlung über die effiziente Finanzierung der Stilllegung kerntechnischer Anlagen und der sicheren Entsorgung radioaktiver Abfälle verabschiedet.
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EU-Sorge um alternde Kernkraftwerke
Bis 2005 werden die 150 europäischen Kernreaktoren älter als 20 Jahre sein, zum Teil werden sie dann seit mehr als 30 Jahren betrieben. Damit wird es zunehmend problematisch, die Sicherheit der nuklearen Stromerzeugung zu gewährleisten, meint die Europäische Kommission in Brüssel.
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E&M  Kernenergie
Freitag, 11.07.2003, 16:59
Bundesrat gegen Rückstellungsfonds
Der Bundesrat lehnte auf seiner heutigen Sitzung Richtlinienvorschläge der Europäischen Kommission ab, die die Einrichtung atomarer Endlager und eines europäischen Fonds für Rückstellungen der Betreiber von Kernkraftwerken behandeln.
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Der Bundesrat lehnte auf seiner heutigen Sitzung Richtlinienvorschläge der Europäischen Kommission ab, die die Einrichtung atomarer Endlager und eines europäischen Fonds für Rückstellungen der Betreiber von Kernkraftwerken behandeln.

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