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Energie & Management > Politik - Keine Bundesratsmehrheit für Vermittlungsausschuss
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Politik

Keine Bundesratsmehrheit für Vermittlungsausschuss

Der Bundesrat hat die Anträge mehrerer Bundesländer und Empfehlungen einzelner Aussschüsse über die Zustimmungspflichtigkeit der Änderungen des Atomgesetzes und des Kernbrennstoffsteuergesetzes mehrheitlich abgelehnt.
Hauptkritikpunkt auch unionsregierter Länder wie Baden-Württemberg waren die finanziellen Auswirkungen der Kernbrennstoffsteuer auf die Länderhaushalte. Es sei eine "conditio sine qua non" (für Nicht-Lateiner: unabdingbare Voraussetzung), dass die finanziellen Auswirkungen auf die Länderhaushalte evaluiert und eine Kompensation geprüft werde, sagte der Bevollmächtigte Baden-Württenbergs 
Freitag, 26.11.2010, 13:19 Uhr
Angelika Nikionok-Ehrlich
© 2024 Energie & Management GmbH
Angelika Nikionok-Ehrlich
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Donnerstag, 25.11.2010, 15:23
Farbenspiele im Bundesrat
Die anstehenden Abstimmungen der Länderkammer zeigen, wie die derzeitigen Mehrheitsverhältnisse das Gesetzgebungsverfahren kompliziert machen.
Energie & Management > Hintergrund - Farbenspiele im Bundesrat
Donnerstag, 25.11.2010, 15:23
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Donnerstag, 25.11.2010, 09:11
Vermittlungsausschuss, oder nicht?
Am 26. November wird sich der Bundesrat mit dem weiteren Verfahren zu den Gesetzen des Energiekonzeptes befassen.
Energie & Management > Politik - Vermittlungsausschuss, oder nicht?
Donnerstag, 25.11.2010, 09:11
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Montag, 22.11.2010, 11:56
Gönner: Laufzeitverlängerung nicht zustimmungspflichtig
Ein von der baden-württembergischen Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) in Auftrag gegebenes Gutachten kommt zu dem Schluss, dass der Bundesrat der Laufzeitverlängerung der deutschen Kernkraftwerke nicht zustimmen muss.
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Ein von der baden-württembergischen Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) in Auftrag gegebenes Gutachten kommt zu dem Schluss, dass der Bundesrat der Laufzeitverlängerung der deutschen Kernkraftwerke nicht zustimmen muss.
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Keine Bundesratsmehrheit für Vermittlungsausschuss
Der Bundesrat hat die Anträge mehrerer Bundesländer und Empfehlungen einzelner Aussschüsse über die Zustimmungspflichtigkeit der Änderungen des Atomgesetzes und des Kernbrennstoffsteuergesetzes mehrheitlich abgelehnt.
Hauptkritikpunkt auch unionsregierter Länder wie Baden-Württemberg waren die finanziellen Auswirkungen der Kernbrennstoffsteuer auf die Länderhaushalte. Es sei eine "conditio sine qua non" (für Nicht-Lateiner: unabdingbare Voraussetzung), dass die finanziellen Auswirkungen auf die Länderhaushalte evaluiert und eine Kompensation geprüft werde, sagte der Bevollmächtigte Baden-Württenbergs 
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Donnerstag, 25.11.2010, 15:23
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Donnerstag, 25.11.2010, 15:23
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Vermittlungsausschuss, oder nicht?
Am 26. November wird sich der Bundesrat mit dem weiteren Verfahren zu den Gesetzen des Energiekonzeptes befassen.
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