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Enerige & Management > Politik - Kauder drängt auf Änderungen im EEG-Entwurf
Bild: Fotolia.com, oqopo
POLITIK:
Kauder drängt auf Änderungen im EEG-Entwurf
Die EEG-Novelle kommt in die heiße Phase: CDU-Fraktionschef Kauder fordert Korrekturen. Außerdem wird der Referentenentwurf endlich an Länder und Verbände für deren Anhörung verschickt.
 
Korrekturen an dem bislang vorliegenden Referentenentwurf zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes fordert CDU-Fraktionschef Volker Kauder in einem vom 6. April datierten Schreiben an sein Pendant beim Koalitionspartner SPD, Thomas Oppermann. In dem dreiseitigen Schreiben erinnert Kauder auf den im schwarz-roten Koalitionsvertrag fest vereinbarten Ausbaukorridor für den Ökostromsektor. Genau diese Vereinbarung sei aber von der Wirklichkeit überholt worden. „Der Windenergieausbau an Land schreitet in einem Tempo voran, das weder mit dem Korridor noch mit dem Netzausbautempo in Einklang steht“, heißt es in dem Schreiben. Auch auf See werde die vereinbarte Zielmarke von 6 500 MW bis 2020 deutlich übertroffen. Dadurch ergäben sich nicht nur erhebliche Mehrkosten für die EEG-Umlage, „sondern auch zu starke Kostensteigerungen beim Netzengpassmanagement, die sich in steigenden Netzentgelten niederschlagen.“

Kauder fordert deshalb, dass in einem überarbeiteten EEG-Referentenentwurf der Netzausbau mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien besser synchronisiert werden muss. Mit dieser Forderung kommt Kauder führenden Energiepolitiker seiner Fraktion entgegen, die genau das bereits vor mehreren Wochen gefordert hatten.

Interessant sind Kauders Ausführungen für den weiteren Windkraftausbau an Land, für den ein Gesamtvolumen von 51 000 MW bis 2020 vorgesehen ist. „Dies bedeutet im Durchschnitt der Jahre 2014 bis 2020 einen Zubau von 2,5 Gigawatt netto, wie im EEG 2014 vereinbart.“ Um dieses Ziel zu erreichen, muss es nach Kauders Einschätzung „feste jährliche Mengenkontingente“ geben. Damit verabschiedet sich Kauder von der vom Bundeswirtschaftsministerium angedachten „Welt-Formel“, mit der der weitere Windkraftausbau an Land bei einem jährlich gedeckten Zubau von 2 900 MW brutto abhängig gemacht werden soll von den Installationen auf See und im Photovoltaik-Sektor. Mit einem jährlichen Zubau von 2 500 MW netto an Land kommt Kauder zumindest bis zum Jahr 2020 den Forderungen von zahlreichen Bundesländern und Verbänden entgegen.

Die Kröten folgen allerdings auf dem Fuß: Dass windschwächere Standorte beispielsweise in Baden-Württemberg künftig im sogenannten Referenzertragsmodell besser berücksichtigt werden, lehnt Kauder ab. Auch ein forcierter Ausbau der Offshore-Windenergie ist mit ihm nicht zu machen. Seine Haltung dazu: „Bevor ein weiterer Ausbau von Windenergie auf See stattfindet, ist zunächst der momentan entstehende Überhang abzubauen. Der weitere Ausbau setzt zudem zwingend die Realisierung der entsprechenden inländischen Netzverbindungen voraus.“

Im Gegensatz zum Bundeswirtschaftsministerium will der CDU-Fraktionschef künftig alle regenerativen Kraftwerke bereits ab einer Leistung von 30 kW Leistung in die geplanten Ausschreibungsverfahren einbeziehen. Außerdem sollen künftig auch neue Biomasseanlagen über Ausschreibungen gefordert werden. Damit kommt Kauder Forderungen aus Reihen der CSU entgegen. Ob und inwieweit Kauders Forderungen noch im EEG-Referentenentwurf berücksichtigt werden, bleibt abzuwarten. Nach Informationen von E&M Powernews soll der Referentenentwurf morgen den Bundesländern und Verbänden zugeschickt werden. Sozusagen als Anhörung bleibt ihnen eine Woche Zeit, um ihre Änderungsvorschläge nach Berlin zu schicken. Noch nicht sicher ist, ob EEG-Referentenentwurf plus Änderungen auf der für den 22. April terminierten Sonderkonferenz der Ministerpräsidentenkonferenz mit auf der Tagesordnung stehen. Bei diesem sich abzeichnenden Zeitplan könnte das Bundeskabinett auf seiner Sitzung am 27. April den Kabinettbeschluss zur EEG-Novelle fassen, sodass nach allen parlamentarischen Beratungen das EEG 3.0 noch vor der Sommerpause unter Dach und Fach sein könnte.
 

Ralf Köpke
© 2019 Energie & Management GmbH
Mittwoch, 13.04.2016, 17:21 Uhr

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