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POLILTIK:
Kabinett stimmt Vorschlägen zum EEWärmeG zu
Das Bundeskabinett hat am 5. März auf Vorschlag von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel eine Stellungnahme zu den Einwänden des Bundesrates zum Entwurf des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) beschlossen.
 
Dabei stimmte die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung den Änderungsvorschlägen des Bundesrates vom 15. Februar 2008 in der Sache zu einem großen Teil zu. Unter anderem betrifft dies eine Verfahrensvereinfachung bei den gesetzlichen Befreiungsmöglichkeiten von der Nutzungsverpflichtung regenerativer Energien. Weitere Vorschläge würden von der Bundesregierung noch geprüft, heißt es in...

 
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Mittwoch, 05.03.2008, 14:49 Uhr