Investitionsklima alarmiert die Industrie

Die EU-Kommission will am 14. März in Straßburg ihre Dekarbonisierungs-Strategie für die europäische Industrie vorlegen. Im Vorfeld der Entscheidung hat der Spitzenverband der Branche, BusinessEurope, zu einem Kurswechsel aufgerufen. „Wir müssen schnell handeln, damit Europa wieder ein Ort wird, wo investiert wird und die Unternehmen bereit sind, Geschäfte zu tätigen“, sagte der Direktor des Verbandes, Markus Beyrer, in Brüssel.

Der globale Wettbewerb um Investitionen, Arbeitsplätze, Wachstum und Technologien werde durch die Rahmenbedingungen für Unternehmen entschieden, nicht nur durch Subventionen. Eine leichte Verbesserung der konjunkturellen Aussichten könne nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Energiepreise für europäische Firmen dauerhaft höher seien als für deren Wettbewerber und die Körperschaftssteuern höher seien als an vielen anderen Standorten in der Welt. Die Zahl der Insolvenzen und der Stopp zahlreicher Investitionen in jüngster Zeit seien ernsthafte Hinweise auf eine Deindustrialisierung Europas.

Als wichtigste Ursache dafür hätten die Mitglieder von BusinessEurope nach den hohen Energiepreisen die Regulierungswut ausgemacht. Eine Umfrage ergab, dass fast 90 Prozent der Firmen in den hohen Energiepreisen ein wichtiges Handicap der EU als Investitionsstandort sehen, zwei Drittel stört die Ãœberregulierung, ein Drittel die hohen Steuern. Als Abhilfe empfiehlt die Industrielobby unter anderem eine Reduzierung der Steuern und Abgaben auf Energie.

Außerdem solle die Kommission darauf verzichten, in das „Micro-Management“ der Unternehmen einzugreifen. Alleine in diesem Jahr plane die Kommission 43 neue Vorschläge, sagte Beyrer weiter, zusätzlich zu den 116 Richtlinien und Verordnungen, die sich bereits im Gesetzgebungsverfahren befänden. Die meisten davon hätten signifikanten Einfluss auf die Unternehmen. Auf eine Wirkungsanalyse habe die Kommission in vielen Fällen wohlweislich verzichtet. Wer über den Regulierungsaufwand hinwegsehe vergraule Investoren und beschädige den Industriestandort Europa.
"Mehr Luft zum Atmen" gefordert

Statt die Witschaft mit immer kleinteiligeren Vorschriften zu behindern sollten die europäischen Politiker den Unternehmen „mehr Luft zum Atmen“ verschaffen. Doppelte Berichtspflichten im Umwelt- oder Sozialbereich etwa müssten beseitigt werden. Neue, politische Initiativen müssten daraufhin untersucht werden, ob sie die Wettbewerbsfähigkeit verbesserten oder beeinträchtigen. Ein seriöser Faktencheck dürfe dabei nicht nur die isolierte Wirkung neuer Maßnahmen in Betracht ziehen, sondern auch das kumulierte Zusammenwirken mit der bestehenden Gesetzgebung.

Alle Unternehmen leiden nach Einschätzung der Industrielobby unter der phantasielosen Routine der europäischen Politik. Von den Unternehmen werde genau das Gegenteil erwartet: grüne und digitale Innovationen, eine grüne Energiewende, neue Jobs und neuer Wohlstand.

Auch der Verband der industriellen Kraftwirtschaft, VIK, sieht in den hohen Energiepreisen die größte Gefahr für die Industrie: „Wenn Industriestrompreise von 120 bis 140 Euro die Megawattstunde normal werden, ist eine schleichende Deindustrialisierung unausweichlich“, sagt VIK-Hauptgeschäftsführer Christian Seyfert. Damit sei die EU nicht wettbewerbsfähig gegenüber Standorten mit deutlich geringeren Energiekosten. Die Hoffnung, dass grüner Strom in Zukunft billiger werde, könne den Nachteil der europäischen Hersteller in der Gegenwart nicht ausgleichen.

Seyfert weist darauf hin, dass in den letzten Wochen zahlreiche Investitionen „in anderen Weltregionen mit attraktiveren Standortbedingungen“ angekündigt wurden. In der EU werde dagegen nur noch in die Instandhaltung und den Erhalt investiert. Ohne Neuinvestitionen würden aber auch die Aufwendungen in die industrielle Transformation und in klimafreundliche Technologien ausbleiben.