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Wer Windenergie nicht verhindern kann, kann ihr dennoch schaden. In die Zehntausende gehen die Kosten für die Aachener Stawag, weil sie ihren Schriftzug von Windrädern entfernen muss.
Zwölf auf einen Streich. Das ist die Ausbeute eines Mannes, der einst Windenergieanlagen im Aachener Münsterwald zwar nicht verhindern, dem Betreiber nun aber zumindest bürokratisches und finanzielles Ungemach bereiten konnte. Der Aachener Versorger Stawag hat es schriftlich von oberster ministerieller Ebene, dass ein Dutzend Windenergieanlagen auf den Flächen der Stadt kein Firmenlogo zeigen dürfe, weil die Anlagen sonst zu unzulässigen „Werbeanlagen im Außenbereich“ würden.
Für die Stawag hatte das unmittelbare Konsequenzen. Die jeweils etwa sieben Quadratmeter großen Firmenlettern und das an eine Kaffeebohne erinnernde Logo auf jeder Seite der Gondeln waren zu entfernen oder zu übertünchen. Eine Sprecherin der Stawag sagte unserer Redaktion, dass das Unternehmen die Logos bereits überklebt habe. Weitere Anlagen seien nicht betroffen, weil die Stawag zumindest in NRW derzeit keine weiteren errichte.
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| Firmenlogos an den Gondeln von Windenergieanlagen dürfen laut NRW-Bauministerium nicht sein, daher hat die Stawag ihre Schriftzüge überkleben müssen. Quelle: Stawag |
Die Kosten für das Überkleben gibt die Stawag mit einer Summe "in fünfstelliger Höhe" an, dem Vernehmen nach belaufen sie sich auf 80.000 bis 90.000 Euro. Die Stawag wird damit in dem Jahr, in dem das Unternehmen private Haushalte und kleinere Gewerbebetriebe komplett auf die Belieferung mit Ökostrom umgestellt hat, einen unerwarteten Ausgabeposten in die Erneuerbaren-Bilanz aufnehmen müssen.
Bauministerium: Schriftzüge sind unzulässige WerbungEs ist eine Provinzposse mit Ansage im Dreiländereck. Einst war eine private Initiative mit einer Klage gegen die Münsterwalder Anlagen bis vors Oberverwaltungsgericht Münster gezogen – und hatte verloren. Einer der Kämpfer wider die Energiewende vor der Haustür, berichtet die
Aachener Zeitung, hatte die Lust am Rechtsstreit dennoch nicht verloren. Er kaprizierte sich auf das Stawag-Firmenlogo und schwärzte das aufgeklebte Logo an den Gondeln bei der Bezirksregierung Köln an.
Mittlerweile hat das Bauministerium des Landes Nordrhein-Westfalen in der Sache Stellung bezogen und damit das letzte Wort gesprochen. Es stärkte die „Werbeanlagen“-Auffassung der Kölner Bezirksregierung, die bereits vor einem Jahr versucht hatte, den Aachenern den Stawag-Schriftzug zu untersagen. Die Stadt Aachen als Mutterkonzern der Stawag hatte dem widersprochen, wodurch der Fall nach Düsseldorf gelangte. Das Bauministerium, so ein Sprecher auf Anfrage unserer Redaktion, teile die auf geltenden Gesetzen beruhende Einschätzung der Bezirksregierung Köln.
Krischer sieht "bürokratische Schikanen gegen die Windenergie"Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Oliver Krischer (Grüne), sieht eine Mitverantwortung bei der schwarz-gelben Koalition in Düsseldorf. Krischer, der sein Bundestagsmandat in Aachen errungen hat, interpretiert den Vorgang so, dass die NRW-Landesregierung die Stawag gegen den Willen der Stadt Aachen zwinge, Logos von den Windenergieanlagen zu entfernen. „Wäre es nicht mal an der Zeit, diese bürokratischen Schikanen gegen die Windenergie zu beenden“ – diese Frage richtet er über den Nachrichtendienst Twitter an Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU).
Für Reiner Priggen, Vorsitzender des Landesverbands Erneuerbare Energien (LEE NRW), ist der Fall ein weiterer Beweis dafür, dass „fanatische Quertreibende“ in Sachen Energiewende jede sich bietende Störmöglichkeit nutzen würden. Was eigentlich eine „Stilblüte“ sei, könne zur Steilvorlage für Anti-Windkraft-Initiativen werden. In der Tat: Überall in Deutschland sind an den Turbinen die Namen der Hersteller oder Betreiber der Anlagen angebracht. Wenn die jeweiligen Landesregierungen in ihren Erlassen einen entsprechenden Passus zu Windenergie und Werbung im Außenbereich verankert haben, könnten auf Malerbetriebe bald massenhaft Aufträge zum Streichen von Gondeln zukommen...
Dienstag, 22.02.2022, 16:30 Uhr
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